Nationalrat - Silhavy zu Finanzrahmengesetz: Staatshaushalt und Zukunftsinvestitionen gesichert

Jugendarbeitslosigkeit weiter bekämpfen - Genderaspekt im Budget berücksichtigen

Wien (OTS/SK) - Das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2012
bis 2015 dient dazu, die Nachhaltigkeit des Staatshaushalts zu sichern und dabei gleichzeitig Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu lassen. Das erklärte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy am Mittwoch im Nationalrat. "Im Finanzrahmen wurden vor allem Wachstum, Beschäftigung und sozialpolitische Ziele berücksichtigt. Die Offensivpakete für Bildung und Forschung wurden bis 2015 verlängert und auch für den Pflegefonds und die Neue Mittelschule gibt es zusätzlich Ausgaben", betont Silhavy. ****

"Trotz einer im internationalen Vergleich guten Arbeitsmarktlage müssen wir weiter in Arbeitsplätze investieren, um insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen", bekräftigte die Abgeordnete. Weiters solle Arbeit entlastet und leistungsloses Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Silhavy betonte, dass sogar die Budgetexperten der Oppositionsparteien lobende Worte für den Finanzrahmen gefunden haben und den Budgetkurs der Regierung bestätigten. Sie erinnerte daran, dass die Erhöhung des Defizits nicht Folge von Verschwendung war, sondern von der von den Banken ausgehenden Wirtschaftskrise.

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete wies außerdem darauf hin, dass die Berücksichtigung des Genderaspekts im öffentlichen Haushalt, also die Beachtung von Männern und Frauen bei den Einnahmen und Ausgaben, zu mehr Chancengleichheit führe. (Schluss) bj/up

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