Fekter: Vierjahresplan bringt stabile Finanzen, Defizitreduktion und Modernisierung

Finanzministerin zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Planungsgesetz für die nächsten Jahre bis 2015 haben wir uns in der Regierung klare Ziele gesetzt:
Defizitreduktion, Wirtschaftswachstum und Reformen. Mit diesem Vierjahresplan ist Österreich in Europa vorbildlich. Denn auch das Europäische Parlament beratschlagt derzeit, ob nicht andere Länder ein ähnliches Gesetz haben sollten, in dem sie verpflichtet werden, die Ausgaben für die nächsten vier Jahre zu deckeln, zeigte sich heute, Mittwoch, Finanzministerin Dr. Maria Fekter in der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat stolz, dieses Instrument in Österreich bereits zu haben.

Konkret ging die Ministerin auf folgende drei damit verbundenen Ziele ein:

- Defizitreduktion bis 2015 auf zwei Prozent und Schuldenbremse. Damit wachsen die Staatsausgaben langsamer als das Bruttoinlandsprodukt von derzeit über vier Prozent.

- Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze: Hier seien die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, "denn Arbeitplätze sichern den Wohlstand in diesem Land. Dazu haben wir gezielt Offensivmaßnahmen beschlossen", so Fekter weiter. "Wir werden in Forschung, thermische Sanierung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung unserer Kinder und in die Neue Mittelschule investieren. Wir haben offensiv festgelegt, dass Investitionen in die Zukunft - also in unsere Kinder, die Bildung und Forschung und Innovation - Priorität haben sollen."

- Auch kontinuierliche Reformen sind Fekter ein großes Anliegen, weil sonst der Vierjahrespfad nicht einhaltbar sei. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf den Stabilitätspakt mit den Ländern sowie auf das Pflegeprogramm mit dem Pflegefonds - "die größte Reform, die wir in den letzten Jahren gemeinsam mit den Ländern geschafft haben".

Zudem sei ein Ausgabendeckel eingeführt worden. Vier Jahre lang wissen die Ressorts bereits, wie viel Geld sie zur Verfügung haben. "Damit werden wir Schritt für Schritt die Verwaltungsreformen beschleunigen und den Staat Österreich sukzessive modernisieren. Wir sind hier auf einem guten Weg. Neben dem Ausgabendeckel und dem Stabilitätspakt mit den Ländern nannte die Ministerin als drittes mit diesem Finanzrahmen verbundenes Maßnahmenprojekt das neue Haushaltsrecht. Es ermöglicht den Ressorts, Geld eigenverantwortlich auszugeben oder und auch in Rücklagen anzulegen. Sie können damit Projekte ansparen und effizienter ausgeben. Das Phänomen des "Dezemberfiebers", Geld noch schnell auszugeben, um nicht den Budgetposten zu verlieren, gehöre damit der Vergangenheit an. Als vierte Maßnahme nannte die Finanzministerin den Strategiebericht, in dem alle Einzelnmaßnahmen schriftlich festgehalten wurden.

"Diese Bundesregierung hat einen klaren Pfad für vier Jahre vorgelegt, der uns stabile Finanzen und einen Defizitabbau beschert und uns sukzessive die Modernisierung des Staates vorantreiben lässt. Wir haben auch ein gutes Einvernehmen mit den Ländern, das beweisen der Stabilitätspakt und der Pflegefonds", schloss Fekter.
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