FPÖ-Stefan, Herbert: Kritik der FPÖ an Vorratsdatenspeicherung bestätigt sich

Vorstoß der österreichischen Delegation bei der zuständigen Arbeitsgruppe ist ein gangbarer Weg

Wien (OTS) - "Mit dem Vorschlag des "Quick Freeze"-Verfahrens
wurde von der österreichischen Delegation ein Weg gewählt, der auch für die FPÖ in Frage käme", kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert, diesen Vorschlag in der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates.

Anstatt, wie bei der datenschutzrechtlich bedenklichen Vorratsdatenspeicherung, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger auf Achtung ihrer Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Telekommunikation und auf freie Meinungsäußerung zu tätigen, würden hier sämtliche im System des Netzanbieters vorhandene Daten eines Anschlusses, der etwa zu Betrugszwecken benützt wurde, gesichert. Das ganze System der Vorratsdatenspeicherung würde sich in der Praxis ohnehin ad absurdum führen, da europaweit keinerlei einheitliche Gesetzgebung gelten würde, sich die EU-Staaten total uneinig bezüglich der Vorratsdatenspeicherung sind, ja die Vorratsdatenspeicherung sogar in manchen Ländern von den nationalen Verfassungsgerichten abgelehnt wurde.

Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Kommission ist Mitte April generell auf ziemlich viel Kritik gestoßen. EU-Kommissarin Cecilia Malström ist unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von "unbelegten Einschätzungen" als Fakten vorgeworfen worden.

Der österreichische Vorstoß, der von Deutschland, Schweden und den anderen Skeptikern unterstützt wurde, ist allerdings ausgerechnet von der tschechischen Delegation abgelehnt worden, deren Höchstgericht vor wenigen Wochen das betreffende nationale Gesetz in weiten Teilen aufgehoben hat. Dagegen waren auch Dänen, Franzosen, Briten, Spanier und Polen. Wobei von zwei Millionen europaweit an die Kommission gemeldeten Zugriffen auf "Vorratsdaten" eine Million allein aus Polen stammt. Dabei dürften alle Polen, sofern sie Festnetz, Handy oder Internet benutzten, bereits mindestens einmal betroffen gewesen sein.

Wie österreichische Staatsanwälte bestätigen, dient dabei die Vorratsdatenspeicherung allerdings weder als Instrument gegen Terroristen oder Schwerverbrecher, sondern gegen Kleinbetrüger, entgegen der Behauptung, unter der die sogenannte "Data Retention" eingeführt worden wäre. Die Vorratsdatenspeicherung wird also auch hierzulande für gänzlich andere Zwecke eingesetzt, als für jene, die jahrelang von europäischen Politikern getrommelt wurden, nämlich den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität.

"Hier bestätigen sich wieder die Befürchtungen der FPÖ, dass bei der Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig die Bürger- und Freiheitsrechte der Österreicher beschränkt werden, eine Alternative ist also wünschenswert und dringend notwendig", so NAbg. Harald Stefan und NAbg. Werner Herbert.

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