Häupl trifft AdR-Präsidentin Bresso in Wien

"EU-Regionalförderung muss erhalten bleiben"

Wien (OTS) - Bürgermeister Michael Häupl empfing heute, Mittwoch, im Beisein der Vorsitzenden des Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten, GRin Elisabeth Vitouch, die Präsidentin des Ausschusses der Regionen der EU, Mercedes Bresso. Angesichts der anstehenden Reform des EU-Budgets unterstrichen sie die Schlüsselrolle der Regionalförderungen. Hier dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe Brüssel "die Städte und Regionen nicht im Regen stehen lassen", betonten Häupl und Bresso.

"Städte und ihre Ballungsräume sind die entscheidenden Wachstumsmotoren Europas, sie sind die 'Laboratorien' für gesellschaftliche Entwicklungen und die Zentren der Kreativität und Innovation. Städtische Gebiete bieten die größten Chancen. Daher müssen Städte verstärkt im Fokus der EU stehen. Wobei klar ist:
steigende Regionalförderungen erhöhen das regionale Bruttoinlandsprodukt und das sichert den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Regionen", so Bürgermeister und Städtebund- Präsident Dr. Michael Häupl.

Mercedes Bresso, Regionalrätin im italienischen Piemont und seit über einem Jahr Präsidentin des Ausschusses der Regionen der EU, unterstrich die "Hebelwirkung" der EU-Mittel: "Die Stadt Wien hat mit der Gürtelsanierung vorgezeigt, wie der gezielte Einsatz von EU-Förderungen ganze Viertel wiederbeleben kann. Aus der Praxis wissen wir auch, dass jeder Euro aus EU-Mitteln bis zu sechs Euro an Folgeinvestitionen generiert. Hier den Rotstift anzusetzen hieße, die Wachstumschancen unserer Städte und Regionen einzuschränken. "

Unter Federführung von Johannes Hahn erarbeitet die EU-Kommission derzeit ihre Reformvorschläge für die europäische Regionalpolitik nach 2014. Eng damit verbunden ist die Reform des gesamten EU-Haushalts, also auch der Agrarförderungen oder der Fördergelder für Wissenschaft und Forschung. Die Kommissionsvorschläge sollen noch diesen Sommer präsentiert werden. Das Gesamtpaket wird dann zwischen den nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament ausverhandelt.

Die Stadt Wien im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Bürgermeister und Landespolitiker der Europäischen Union. Seit seiner Gründung im Jahr 1994 sind die EU-Institutionen vertraglich verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Insgesamt hat der AdR 344 Mitglieder aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU.

Österreichs Länder und Gemeinden sind mit 12 Mitgliedern im Ausschuss vertreten. Bürgermeister Michael Häupl ist seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 AdR-Mitglied und hat dort unter anderem eine wichtige Debatte über die Stärkung der Städte in der EU-Regionalpolitik angestoßen. Auch Wiens Vizenürgermeisterin Renate Brauner und die Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Europäische und Internationale Angelegenheiten, Elisabeth Vitouch, sind im Ausschuss vertreten.

Der Ausschuss der Regionen im Internet: www.cor.europa.eu/austria

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