BZÖ-Widmann - Budget ist auf Sand gebaut

Österreich hat laut Finanzexperte Toprating nicht mehr verdient

Wien (OTS) - "Dieses Budget ist auf Sand gebaut. Es fehlt jede Strukturreform, die explodierende Inflation wird nicht berücksichtigt und es gibt keine Schwerpunktsetzung für Forschung und erneuerbare Energien. Gerade diese Punkte sind aber künftige "Cash Cows" die für erhöhte Einnahmen sorgen", so BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann in der heutigen Parlamentsdebatte zum Finanzrahmengesetz.

Widmann kritisierte ÖVP-Finanzministerin Fekter massiv: "Die ÖVP spricht davon, dass alle ausgegliederten Schulden, die bald wieder ins Budget eingerechnet werden müssen, bereits von den Ratingagenturen berücksichtig worden sind. Dem widerspicht heute aber der Chefökonom der Citigroup in den Financial Times Deutschland massiv. Österreich hat sich für diesen Experten sein derzeitiges Toprating nicht mehr verdient". Auch verwies der BZÖ-Abgeordnete auf das heute veröffentlichte Standortsranking in dem Österreich seit 2007 vom bisherigen Rekordplatz 11 auf mittlerweile Platz 18 zurückgefallen ist, bei der Regierungseffizienz sogar von Platz 10 auf Platz 27. Abschließend forderte Widmann Finanzministerin Fekter auf, endlich zu handeln, da die unangemessene Erhöhung der Gehälter der Bankmanager und der Aufsichtsratsvergütungen den gesetzlichen Bestimmungen und der Verordnung zum Bankenrettungspaket widerspreche und einen Vertragsbruch gegenüber der Republik darstelle.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0007