Nationalrat - Cap zu Bundesfinanzrahmengesetz: Verteilungs- und Steuergerechtigkeit diskutieren

Unverständnis für "Stillstand-Kommentatoren"

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat erinnerte SPÖ-Klubobmann Josef Cap an die guten Wirtschafts- und Beschäftigungsdaten Österreichs im europäischen Vergleich. "Unter schwierigsten Bedingungen hat es die österreichische Bundesregierung mit ihren Maßnahmen geschafft, dass die Beschäftigung wieder steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt", so Cap. Österreich verzeichnet im März 2011 mit 4,3 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter den EU-27-Staaten. Die Beschäftigung ist um 46.600 Personen auf fast 3,4 Millionen unselbständig Beschäftigte angestiegen - Österreich weist damit den höchsten Beschäftigungsstand der Geschichte auf. Auch beim Wirtschaftswachstum, so Cap, liegt Österreich fast einen Prozentpunkt über dem Durchschnitt der Eurozone. Sehen lassen könne sich auch das österreichische BIP pro Kopf, so liegt Österreich hier vor Finnland, Schweden, Frankreich und Deutschland. ****

Cap kritisiert in seiner Rede die von FPÖ und BZÖ skizzierten Angstbilder. "Angesichts dieser guten Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen habe ich kein Verständnis für die Stillstand-Kommentatoren", so Cap, der in diesem Zusammenhang eine Fortsetzung der Verteilungsdebatte fordert. "Statt alles schlecht zu reden, müssen wir über Verteilungs- und Steuergerechtigkeit weiter diskutieren", betonte Cap, der vor allem an österreichische Banker appellierte, auf europäischer Ebene als Bündnispartner aufzutreten. "Neben mehr Steuergerechtigkeit müssen wir auf europäischer Ebene auch Regelungen für eine neue Finanzmarktarchitektur diskutieren", erklärte der SPÖ-Klubobmann. Kritik übte Cap an den sogenannten "Privatisierungsideologen", die ohne Rücksicht privatisieren wollen. "Hier ist wirtschaftspolitischer Verstand notwendig. Privatisierungen sind für eine Konsolidierung nicht notwendig und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv", so Cap abschließend. (Schluss) ah/rm/mp

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