BZÖ-Bucher: ÖVP steht für Schuldenmachen und Steuergeldverschwendung

Wien (OTS) - "Die ÖVP steht nur mehr für das Schuldenmachen und für Geld an marode Banken und Länder. Wenn Finanzministerin Fekter das heutige Griechenland mit dem Österreich der 70er-Jahre vergleicht, dann muss sie daran erinnert werden, dass Österreich damals eine Schuldenquote von 15 Prozent hatte, heute sind es 80 Prozent. Bei dieser arithmetischen Kenntnis Fekters ist es gefährlich, wenn sie als Finanzministerin das nächste Budget erstellt. Bei so unqualifizierten Äußerungen braucht sich Fekter über die Aussagen Treichls nicht wundern", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Debatte zum Finanzrahmengesetz.

Es sei heuchlerisch, wenn die ÖVP immer den hohen Schuldenstand und die Abgabequote bejammere. "Die ÖVP ist seit 26 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung, hat alle Budgets und Steuererhöhungen mitbeschlossen und ist alleinzuständig für das Desaster. Dieses jetzige Rahmenbudget ist das Schuldenexzessbeispiel Nummer 1. Trotz moderatem Wirtschaftswachstum werden mit 45 Milliarden Euro genauso viele Schulden gemacht wie in den Krisenjahren. Es hat sich nichts geändert an der ÖVP-Schuldenpolitik", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte Reformen in der Verwaltung, beim Bildungs- und beim Gesundheitssystem ein. "Das System ist teuer, aber ineffizient. Die Regierung muss endlich mit dem ersten Schritt beginnen und nicht nur darüber schwätzen."

Bucher wies darauf hin, dass der Schuldenstand Österreichs inklusive der Schulden aus Ländern, Gemeinden und der ausgegliederten Gesellschaften 270 Milliarden Euro betrage. "Fekter soll nicht weiter tarnen und täuschen, sondern endlich die Schulden auf den Tisch legen. Wir brauchen daher einen Zahlungsstopp an marode Banken und Länder sowie eine rasche Steuerreform. SPÖ und ÖVP wollen aber gar keine Steuerentlastung und bringen überhaupt nichts zusammen."

In Richtung SPÖ-Cap sagte Bucher, dass die Bankenabgabe in Wahrheit eine Bankkundenabgabe sei, die gar nicht die Banken treffe. "Tatsache ist, dass die Banken vier Milliarden Euro Gewinne machen, aber nur sieben Prozent an Steuern zahlen. Dabei bleiben sie noch 150 Millionen Euro jährlich an Steuern schuldig. Die SPÖ mit Finanzstaatsekretär Schieder soll endlich dafür sorgen, dass auch die Banken wie alle Österreicherinnen und Österreicher Steuervorauszahlung leisten", so der BZÖ-Bündnisobmann.

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