Bundeskanzler Faymann: "Fairness ist die Vorraussetzung für eine soziale und gerechte Politik"

Erklärung zum Finanzrahmengesetz 2012-2015

Wien (OTS) - "Auch wenn ich oft gefragt werde, ob ein derartiges Finanzrahmengesetz in einer so schnelllebigen Zeit wie dieser überhaupt sinnvoll ist, so bin ich bin davon überzeugt, dass es sehr wohl Sinn macht", betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in seiner Erklärung zum Bundesfinanzrahmengesetz 2012-2015 im Parlament. Es stelle nämlich die wichtigsten Eckpfeiler Gestaltung der Politik in den nächsten Jahren dar.

"Es ist eine nationale Aufgabe, dieses Rahmengesetz einzuhalten. Österreich kann ein Vorbild für viele in Europa sein. Als Österreicher zeigen wir, dass wir in der Politik des sozialen Ausgleichs vorbildlich handeln, aber wir müssen auch unter eigener Kraftanstrengung mitwirken, dass die Rahmenbedingungen in Europa und international fair sind. Diese Fairness ist eine Vorraussetzung, dass auch wir in Österreich für eine soziale und gerechte Politik stehen können", so Bundeskanzler Faymann.

"Natürlich ist man abhängig von Rahmenbedingungen. Dazu gehören die Konjunktur, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erfolgreich tätigen Unternehmen. Aber auch die Investitionen unseres Staates", sagte der Kanzler. "Es gilt dabei, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen", so der Bundeskanzler. Die geringe Arbeitslosigkeit und die hohe Beschäftigung, müssten erhalten sowie offene Projekte, wie beispielsweise im Bildungssystem, voran getrieben werden. "Investitionen auch in Forschung und Entwicklung stehen außer Streit", sagte der Bundeskanzler.

"Der Defizitpfad, der 2011 noch mit 3,9 Prozent zu Buche schlägt, wird 2012 3,3 Prozent, 2013 2,9 Prozent, 2014 2,4 Prozent und 2015 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Damit werde das Triple-A und die Stabilität Österreichs gesichert", so Faymann.

Der Kanzler warnte jedoch auch vor falschen oder überzogenen Maßnahmen: "Wenn man hier zu radikale Schritte setzt oder beim Sozialsystem eingreift und es zerstört, so hat das nachhaltige negative Auswirkungen. Die wirklich entscheidende Frage für die Zukunft Europas ist, ob wir aus der Finanzkrise gelernt haben."

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