Kogler zu Finanzrahmen: Zukunftsinvestitionen fehlen, Unis bluten aus

Grüne: Abgesagte Verwaltungsreform grob fahrlässig

Wien (OTS) - "Mit diesem Finanzrahmen bremst die Bundesregierung
in unverantwortlicher Weise alle Zukunftsbereiche aus. Das ist grob fahrlässig", kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, das Bundesfinanzrahmengesetz, das heute im Nationalrat debattiert wird. Scharf kritisiert Kogler Finanzministerin Maria Fekter, die die Verwaltungsreform kürzlich "indirekt abgesagt" hat.

Dafür würden die Unis weiter kaputt gespart, meint Kogler. "Deren ohnehin schon angespanntes Budget wird mit dem Bundesfinanzrahmen der Regierung noch weiter ausgedünnt. Die Regierung muss endlich von der Bildungsbremse steigen und Gas geben in Richtung Zukunftsinvestitionen", betont Kogler. So torpediere die Bundesregierung mit dem Finanzrahmen ihre eigene Forschungsstrategie 2020, gibt Werner Kogler zu bedenken. Statt mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, würden die Budgetmittel von 5,9 Prozent der Gesamtausgaben auf 5,6 Prozent bis 2015 weiter runter gekürzt.

Zur Blockadehaltung der ÖVP bei Vermögenssteuern, die diese mit dem Hinweis, Österreich sei ohnehin ein Hochsteuerland, argumentiert, sagt Kogler: "Ja, Österreich ist ein Hochsteuerland. Aber nicht für die Vermögenden des Landes, sondern für Geringverdiener und die Mittelschicht."

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