Kopf: Folgen politischen Nicht-Handelns sind schlimmer als Folgen solidarischer Hilfeleistung

ÖVP-Klubobmann: Rascher Schulden- und Defizitabbau ist Gebot der Stunde

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Lautstarke Polemik versus differenzierte Auseinandersetzung." Mit diesen Worten beschrieb ÖVP-Klubobmann Karlhein Kopf heute, Mittwoch, die Debatte über Euro und Bundesfinanzrahmen im Plenum des Nationalrates. "Opposition heißt nicht zwingend, lautstark gegen alles und jedes zu sein", wandte sich Kopf an BZÖ-Chef Bucher und FPÖ-Chef Strache, die sich zuvor schon schreierisch und polemisch geäußert hatten. Lobende Worte fand der ÖVP-Klubobmann in diesem Zusammenhang für die Grünen, "die imstande sind, eine Debatte zu einer sensiblen Thematik seriös zu führen."

Vor zweieinhalb Jahren seien in Amerika Lehman Brothers in Konkurs gegangen, was eine weltweite schwere Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge hatte, erinnerte Kopf an "Dinge, die man gerne vergisst." Diese Krise hätte verhindert werden können, wenn die US-Regierung eingegriffen hätte, richtete Kopf eine Mahnung an alle, die jetzt Banken oder gar Länder wie Griechenland in Konkurs schicken wollen. "Die Folgen von politischem Nicht-Handeln sind immer schlimmer als die Folgen solidarischer Hilfeleistung." Dies gelte für die Kärntner Hypo genauso wie für die Hilfe für Griechenland.

"Wir können aber auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Es braucht für die Banken strengere Regeln und Kontrollen und eine saubere Differenzierung zwischen Struktur- und Investmentbanken." Diese Differenzierung vermisst Kopf bei den überschießenden Regelungen von Basel III: "Investmentbanken brauchen strenge Fesseln und Kontrollen. Aber nicht unsere gut arbeitenden heimischen Strukturbanken." In diesem Zusammenhang ging Kopf auch auf die pauschale Verurteilung der Politiker durch einen heimischen Spitzenbanker ein. "Dafür habe ich kein Verständnis. Aber ich hätte mir auch bei der Reaktion von Bundeskanzler Faymann mehr Fingerspitzengefühl erwartet als zu sagen, die Banken sollten ihre Suppe künftig selbst auslöffeln."

Die Krisenbewältigung habe Spuren hinterlassen, räumte Kopf ein. "Wir mussten natürlich Schulden machen und Defizite eingehen, um die Banken zu retten, die Konjunktur und die Beschäftigung zu stabilisieren. Mit unseren Maßnahmen waren wir erfolgreicher als viele andere Länder - wir haben höhere Beschäftigung, höheres Wirtschaftswachstum, geringere Defizite", lobte der ÖVP-Klubobmann das Ergebnis der österreichischen Krisenbewältigung.

Aber ein Großteil der Schulden stamme auch aus den Jahrzehnten davor, "wo wir über unsere Verhältnisse gelebt haben", gestand Kopf ein. "Daher ist der rasche Schulden- und Defizitabbau das Gebot der Stunde. Daran führt kein Weg vorbei", verlangt der Klubobmann "äußerste Disziplin bei den Ausgaben: Österreich ist ein Hochsteuerland mit einer Steuer- und Abgabenquote, die keine weitere Erhöhung mehr verträgt." Daher brauche es nach der raschen Sanierung des Budgets eine umgehende steuerliche Entlastung des Mittelstandes und eine Vereinfachung des Steuersystems. "Weniger, einfacher und leistungsgerechter muss die Devise sein", schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003