KO Waldhäusl: FPÖ NÖ gegen weitere Privatisierungen und Wirte-Sterben

VPNÖ-Kritik an Ökostromgesetz ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte KO Gottfried Waldhäusl die FP-Schwerpunkte der morgigen Sitzung des NÖ Landtages.

"Wir Freiheitliche werden in der morgigen Landtagssitzung unser Wirte-Sicherungspaket als Maßnahme gegen das Wirte-Sterben zur Abstimmung bringen. Denn es kann nicht sein, dass ÖVP und SPÖ mit der massiven Erhöhung der Schanigartenabgabe und einer geplanten Sondersteuer auf Alkohol versuchen, die Budgetlöcher des Landes NÖ und der Gemeinden auf Kosten der Gastwirtschaft zu stopfen. Diese Gebühren-Grauslichkeiten müssen sofort zurückgenommen werden. Die FPÖ NÖ wird nicht zulassen, dass unsere Gastwirte von den schwarz-roten Raubrittern geplündert werden!", so Waldhäusl.

Der Klubobmann bezieht sich auch auf die Aktuellen Stunden von ÖVP und SPÖ zu den Themen Ökostromgesetz und Privatisierungen.

"Es ist absolut fahrlässig, fundamentale Elemente unseres Staates zu privatisieren. Wie wir in der jüngsten Vergangenheit am Beispiel der Tabakfabrik Hainburg sehen mussten, gehen derartige neoliberale Aktionen zu Lasten der Arbeitnehmer und der Verbraucher. Daher sprechen uns wir Freiheitliche entschieden gegen ein weiteres Verscherbeln des österreichischen "Familiensilbers" zu Lasten der gesamten Bevölkerung aus!", erklärt Waldhäusl.

"Mit der Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Ökostromgesetz stellt sich die ÖVP NÖ selbst ein Armutszeugnis aus. Früher hat nur ein Anruf des einst mächtigen Landesfürsten Erwin Pröll genügt und schon war die ÖVP wieder auf Linie. Der alternde Grantler Pröll kann sich anscheinend nur Geltung gegenüber der Bundespartei und Vizekanzler Spindelegger verschaffen, indem er solche verzweifelte Aktionen im Landtag setzt. Überhaupt ist die VPNÖ-Kritik an diesem Gesetz an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, denn mit der Änderung der Wohnbauförderungsrichtlinien haben die Schwarzen unzählige Greenjobs vernichtet. Wir lehnen das neue Ökostromgesetz ab, da es den erneuerbaren Energiesektor, welcher die einzige zukunftsfähige Alternative zur Kernkraft ist, mehr hemmt als fördert", kritisiert KO Gottfried Waldhäusl abschließend.

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