Nationalrat - Faymann zu Finanzrahmen: Wichtiger Eckpfeiler für Gestaltung der Politik

Defizit bis 2015 auf zwei Prozent senken - "Wichtig für die Stabilität Österreichs"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann sieht im Finanzrahmengesetz 2012 bis 2015 "einen wichtigen Eckpfeiler für die Gestaltung der Politik in den kommenden Jahren". Das sagte Faymann am Mittwoch im Nationalrat. Das Defizit soll bis 2015 auf zwei Prozent gesenkt werden. "Es gibt auch im Hohen Haus Einigkeit darüber, dass das Defizit absinken muss, weil wir das Triple A-Rating und die Stabilität unseres Landes nicht gefährden wollen", sagte der Kanzler. ****

Um diese Defizitsenkung zu erreichen, gebe es neben der Einnahmenseite, wie der Bankenabgabe, auch die Möglichkeit bei den Ausgaben "sehr genau zu überprüfen, wie wir effizienter dasselbe leisten können", plädierte Faymann. Daher werde jedes Ministerium verpflichtet, entsprechende Reformen voranzutreiben. "Der Finanzrahmen ist dafür eine wichtige Leitlinie", betonte Faymann.

Faymann plädierte weiters dafür, die Budgets für die kommenden Jahre unter dem Motto "Stärken stärken" - hier nannte er die hohen Beschäftigungszahlen und die niedrige Arbeitslosigkeit - und "Schwächen schwächen" - etwa die Herausforderungen im Bildungsbereich - zu gestalten. Es gelte, Rahmenbedingungen "für die optimale Entwicklung in Österreich" zu schaffen. In den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung würden entsprechende Schwerpunkte gesetzt.

Der Kanzler strich auch die europa- und außenpolitische Dimension des Finanzrahmengesetzes hervor. "Wir können Vorbild für vieles sein", betonte Faymann. Vor allem in den Bereichen Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik und vor allem in der Sozialpolitik solle Österreich eine Vorbildrolle übernehmen.

"Die wirklich entscheidende Frage ist, ob wir aus der Finanzkrise gelernt haben", so Faymann, der für Investitionen in die Kaufkraft der Bevölkerung sowie Forschung und Entwicklung und eine stärkere Regulierung für Finanzmärkte sowie für eine Finanztransaktionssteuer plädiere.

"Andere Länder in Europa lösen das nicht so wie wir mit einer stabilen, verlässlichen Politik, sondern mit sehr radikalen Schritten, wie der sprunghaften Anhebung des Pensionsalters, Kürzungen im Sozialbereich und Schwächungen der Kaufkraft", sagte der Kanzler. (Schluss) sa/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004