Mölzer: In der EU gibt die internationale Atomlobby die Richtung vor

Antwort der EU-Kommission auf Schriftliche Anfragen des FPÖ-Delegationsleiters: Störfälle werden verharmlost, slowenische Absichtserklärung ist nichts wert

Wien (OTS) - Für die EU-Kommission sei die Bedrohung durch Kernkraftwerke offenbar kein Thema, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu den Antworten der Brüsseler Behörde auf seine Schriftlichen Anfragen bezüglich des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko (Gurkfeld). "Die EU versteckt sich hinter nichtssagenden Gemeinplätzen, etwa, dass die EU die Aufgabe hat, 'den fortschrittlichsten Rechtsrahmen für Kernenergie zu entwickeln'", kritisierte Mölzer.

Außerdem würden Zwischenfälle in dem slowenischen Kernkraftwerk, die aufgrund der Nähe zu Österreich potentielle Folgen für Kärnten und die Steiermark haben können, verharmlost, so der freiheitliche EU-Mandatar: "So meint der zuständige EU-Kommissar Oettinger, dass der Störfall im Juni 2008, als ein Leck im Kühlkreislauf von Krsko aufgetreten ist, keine Schutzmaßnahmen außerhalb der Anlage benötigt hätte, weil keine Radioaktivität ausgetreten sei. Anscheinend muss es erst zum Super-GAU kommen, damit Handlungsbedarf besteht", betonte Mölzer.

Weiters hob der freiheitliche Europaabgeordnete hervor, dass die Interessen der internationalen Atomlobby für die EU maßgebend seien. "Dass Laibach die im Zuge der Beitrittsverhandlungen getätigte offizielle Absichtserklärung zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung nicht einhält, stört in Brüssel niemanden. Stattdessen wird erklärt, dass die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen eine souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sei und dass Slowenien laut Beitrittsvertrag Slowenien nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Kernenergie einzustellen", schloss Mölzer.

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