Fekter zu Griechenland: Besser sanieren als in die Pleite schicken

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Sanieren ist allemal gescheiter, als Griechenland in die Pleite zu schicken. Der Sanierungsplan soll schlussendlich dazu führen, dass Griechenland und auch Portugal ihre Hausaufgaben machen - sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. Österreich hat bisher 19,5 Millionen Euro an Zinsen erhalten. Das sagte heute, Finanzministerin Dr. Maria Fekter in der Europastunde des Nationalrats in Richtung BZÖ. "Der Euro ist seit seiner Einführung eine Erfolgsgeschichte. Er hat uns mehr Preisstabilität, weniger Inflation und international große Chancen und Erfolge gebracht. Und er hat allen Sparern das Sparguthaben gesichert. Seit der Euro-Einführung ist die Inflation niedriger als vorher, und auch derzeit steuern wir dem Inflationsanstieg entgegen", so Fekter weiter.

Der Euro habe gleichzeitig zu einem Zusammenwachsen Europas geführt. Die europäischen Märkte seien gestärkt, und "wir haben damit eine Weltwährung, die wesentlich stabiler als der US-Dollar ist. Auch in Zeiten nervöser Finanzmärkte strahlt der Euro Stabilität aus. Daher müssen wir alles tun, um diese Stabilität zu zeigen und auch zu bewahren". Österreich habe ungemein durch den Euro profitiert, verwies die Ministerin auf 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Ein Drittel unseres Wachstums sei allein auf die gemeinsame Währung und den Binnenmarkt zurückzuführen. "Wären wir so kleingeistig und würden zum Schilling zurückkehren, würde das für unsere Bevölkerung in Armut enden", so die Ministerin weiter.

"Wir haben keine Eurokrise. Der Euro ist eine starke, stabile Währung. Aber es gibt eine Schuldenkrise mancher Euroländer. Wenn diese ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, bekommen alle ein Problem. Daher üben wir Druck auf Griechenland und Portugal aus, indem wir ihnen Geld borgen, dafür Zinsen bekommen und gleichzeitig Reformen einfordern - so hilft man richtig", so die Ministerin. "Helfen, damit die Länder zurück in ein normales Wirtschaftsleben kommen, und nicht in die Pleite schicken" sei die Devise.

Die Ministerin erinnerte an das Beispiel Irland als das erste Land, das eine gemeinsame Hilfe bekommen habe. Gestern erst habe der irische Finanzminister erläutert, dass er den ganzen Haftungsrahmen nicht brauchen werde. Irland sei "zurück am Pfad" und habe Investoren. Diese Überbrückungskredite, die Irland geholfen haben, würde auch Griechenland brauchen.

Kritik übte die Ministerin an jenen, die "vom Schuldennachlass oder vom Umschulden träumen". Fekter: "Schuldnachlass ist keine Lösung. Dann können wir gleich alles abschreiben, dann zahlen die Pensionisten und die Pensionskassen die Schulden von Griechenland. Und wenn wir Umschulden würden - wohin denn? Zu den Nettozahlern?"

Griechenland solle lieber den Staat reformieren. Es sei in einer ähnlichen Situation wie Österreich in den 70er Jahren mit einem hohen Staatsanteil, einer enormen Verstaatlichung und einem hohen Beamtenanteil. Es müsse auf die Beine kommen, modernes Wirtschaften lernen, die Administration verschlanken und ein effizientes Steuersystem einführen. Griechenland habe versprochen, 50 Milliarden aus Privatisierungen im Staat zu lukrieren. "Das fordern wir von den Griechen auch ein. Sie haben das Privatisierungskapital zu bringen. Daher werden wir die nächste Hilfe solange nicht auszahlen, bis diese Privatisierungen auch durchgeführt wurden. Wir achten darauf, dass der Pfad, den sie vorgegeben und versprochen haben, auch eingehalten wird", schloss die Finanzministerin.
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