Molterer: Es geht um die Zukunft des gemeinsamen Projektes Europa

"Der Euro hat Europa und Österreich stärker gemacht"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das BZÖ und dessen Obmann Bucher befinden sich ganz offensichtlich in einem Anti-EU-Populismus-Wettbewerb mit der FPÖ und deren Obmann Strache. Aber wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen, sagte ÖVP-Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrates, für die das BZÖ das Thema Eurolüge gewählt hatte. Molterer bezog sich dabei auf die Situation in Kärnten, "wo der österreichische Steuerzahler in vielfach höherem Maße haftet als für Griechenland. Trotzdem haben wir geholfen, denn ohne diese Hilfe wäre Kärnten jetzt in der gleichen Situation wie Griechenland".

"Man muss dort helfen, wo Hilfe nötig ist. Das ist unsere Verantwortung", sagte Molterer und meinte damit sowohl das Bundesland Kärnten als auch das europäische Land Griechenland. "Denn es geht um die Zukunft des gemeinsamen Projektes Europa. Aber auch die Zukunft Österreichs steht auf dem Prüfstand."

Und noch einmal wandte sich Molterer an BZÖ und FPÖ: "Wenn Sie das Erfolgsprojekt Europa missbrauchen, dann fügen Sie dem Land schweren Schaden zu. Das lassen wir nicht zu. Diesen Weg wird die ÖVP nie akzeptieren." In diesem Zusammenhang brach Molterer eine Lanze für den Euro als europäische Wahrung. "Der Euro hat Europa stärker gemacht. Europa ist ein wichtiger Player, der Euro wurde zur entscheidenden Währung in der Welt und hat uns Österreichern genutzt", erinnerte Molterer daran, dass Österreich eine Exportquote von 60 Prozent hat, "vorher hatten unsere Klein- und Mittelbetriebe stets die Last des Währungsrisikos zu tragen." In diesem Sinne habe der Euro der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt geholfen, Wachstum und Wohlstand gebracht. "Wir lassen uns dieses Projekt weder schlecht reden noch zerstören."

"Wir sind aber noch nicht dort angekommen, wo wir sein müssen", nannte Molterer etwa die Notwendigkeit von mehr Gemeinsamkeit in der Frage der wirtschaftspolitischen Koordinierung, eine gemeinsame Strategie für den Schuldenabbau und auch für die Finanzmarktaufsicht. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa für die Bewältigung der Krise - vor allem im Interesse der mittleren und kleinen Länder, wie Österreich eines ist. Wir brauchen Europa als Schutzschirm, daher wollen wir, dass Europa stärker wird."

Niemand sei über die notwendig gewordene Griechenlandhilfe begeistert. "Aber die politische Vernunft gebietet es uns, richtig zu handeln. Wir können Staaten nicht in den Bankrott schicken. Wir dürfen unser Geld nicht durch Schuldenabbau verlieren. Der richtige Weg ist ein vernünftiger Mix. Dieser Weg der Vernunft und des Hausverstandes ist alternativlos", schloss Molterer.
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