BZÖ-Bucher: Die Eurolüge - "Genug gezahlt!" für marode Banken und bankrotte Euroländer!

VP-Fekter soll endlich Finger von diesem Teufelskreis lassen - Geld der Österreicher muss in Österreich bleiben

Wien (OTS) - "Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich belogen und betrogen und verstehen nicht, dass Milliarden an Steuergeld in marode Banken und Länder gepumpt werden. Sogar der Chef der Eurozone Juncker hat gesagt, dass man lügen muss, wenn es ernst wird. Daher ist die Eurolüge der Regierung Realität. Österreich hat bisher 22 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen zugesagt. Auch die Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen. Und der Fall Griechenland zeigt, dass das Geld noch immer nicht ausreicht", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde des BZÖ zum Thema "Die Eurolüge - Genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer!".

Bucher verwies darauf, dass die rot-schwarze Bundesregierung in Österreich die Familienbeihilfe gekürzt und die Mineralölsteuer erhöht habe. "Die Preise sind in Österreich um sieben bis acht Prozent gestiegen. Die Menschen wissen, dass sie für Griechenland, Portugal und Co. tief in die Tasche greifen müssen. Hier werden von Österreich Kredite aufgenommen, um das Geld nach Griechenland zu schicken. Dieses Geld, das wir nicht haben, werden die nächsten Generationen erwirtschaften müssen. An Ende profitieren nur die Banken, die mit derartigen Staatsanleihen enorme Rendite von bis zu 25 Prozent erwirtschaften. Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug gezahlt!" Banken und Pleiteländer in der EU", betonte der BZÖ-Chef.

Noch mehr Geld in die Pleiteländer zu stopfen, sei Konkursverschleppung. "Lassen Sie die Finger von diesem Teufelskreis und der Milliarden-Jongliererei und lassen Sie Griechenland den Selbstgesundungsprozess mit einer eigenen Währung antreten", so Bucher in Richtung ÖVP-Finanzministerin Fekter.

Der Bündnisobmann wies darauf hin, dass es die von SPÖ und ÖVP groß angekündigte europaweite Finanztransaktionssteuer noch immer nicht gebe. "Bis heute ist nichts geschehen, wir haben noch nicht einmal ein Bankenkonkursrecht. Am Ende muss immer der Steuerzahler geradestehen. Daher "Genug gezahlt!" für dieses System, das Österreich in eine Schuldenfalle führt. Wir wollen dieses System der Transferunion nicht, das die Steuerzahler noch Unsummen kosten wird." ""Genug gezahlt!" für marode Banken und Pleiteländer. Wir brauchen das Geld in Österreich für Bildung, Forschung und mehr Arbeitsplätze. Die Österreicher haben ein Anrecht darauf, dass ihr Geld auch in Österreich bleibt", bekräftigte Bucher.

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