BZÖ-Hagen: ÖVP-Streit gefährdet Österreichs Infrastruktur

Wien (OTS) - Als "Zeichen für die tiefen Risse in der ÖVP", analysiert BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen den ÖVP-Streit rund um den Ausbau der Infrastruktur in Österreich. Während VP-Verkehrssprecher Ferry Maier via Medien verlautbart, dass Projekte wie der Brenner-Basistunnel oder der Koralmtunnel nicht gebaut werden sollen, behauptet Generalsekretär Johannes Rauch, dass es keiner Pläne gebe, an diesem vereinbarten und projektierten Infrastrukturmaßnahmen zu rütteln. "Maier spricht von "Großmannsucht und Prestigeprojekten", Rauch dass "diese Projekte sind wichtig, damit die Bahn konkurrenzfähig bleibt, der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig gehalten wird, wertvolle Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden". Es kann nicht sein, dass die ÖVP-Turbulenzen wichtige Wirtschaftsprojekte gefährden. Nach der Maier-Initiative für mehr Frühpensionen bei den ÖBB - und das bei einem Durchschnittsantrittsalter von nicht einmal 53 Jahren - die nächste Attacke auf die Grundversorgung der Österreicherinnen und Österreicher und auf den Wirtschaftsstandort Österreich", so Hagen.

Hagen verlangt als Konsequenz eine rasche Privatisierung der ÖBB. So sollen die Schienen im Eigentum der Republik bleiben, der Güter- und Personenverkehr jedoch von privaten Unternehmern betrieben werden. "Die ÖBB müssen aus der Geiselhaft der Politik befreit und endlich zu einem kundenorientierten und wettbewerbsfähigen Unternehmen gemacht werden, das den Steuerzahlern nicht mehr jährlich mit sieben Milliarden Euro auf der Tasche liegt und wo die Politik, egal ob ÖVP oder SPÖ-Gewerkschaft, keinen Einfluss mehr haben".

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