FPÖ-Karlsböck: Stöger führt mit Warteliste Scheingerechtigkeit ein

Mehrklassenmedizin wird weiterhin von SPÖ gefördert

Wien (OTS) - Mit seinem gestern vorgestellten Wartelistenplan erzeuge Gesundheitsminister Alois Stöger nichts anderes als populistische Scheingerechtigkeit mit Null Wirkung, kommentierte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck den völlig unausgegorenen Vorschlag aus dem roten Dilettantismus-Ministerium. Diese Schein-Aktivität Stögers sei Ausdruck des schlechten Gewissens, das die rote Gesundheitspolitik zu Recht habe, so Karlsböck, sei sie doch hauptverantwortlich für die unsoziale Mehrklassenmedizin in Österreich.

Alleine ein Blick auf die je nach Bundesland völlig unterschiedlich langen Wartelisten bei den einzelnen Operationen zeige, wie ungerecht das gesamte System sei, betonte Karlsböck. Jedes Bundesland, jede Kasse, sei ihre eigne Klasse. Man könne daher nicht von einer Zweiklassenmedizin sprechen, sondern sei mit einer Mehrklassenmedizin konfrontiert, so Karlsböck, der die Ursachen dafür in der völligen Reformresistenz der Bundesländer und Krankenkassen ortet. "Mit ihrer Reformverweigerung fördert die SPÖ weiterhin die Mehrklassenmedizin", betonte Karlsböck, der einmal mehr gleiche Leistung für gleiche Beiträge forderte.

Der vorgelegte Wartelistenplan sei eine reine Scheinlösung, um den Patienten Gerechtigkeit vorzuschwindeln, die es nicht gebe, beurteilte Karlsböck das stöger'sche Sozialplacebo. "Mit dem Argument der medizinischen Notwendigkeit und der medizinischen Dringlichkeit kann jeder Arzt diese Liste derogieren", zeigte Karlsböck die Schwachstelle in "Stögers Liste" auf. Abgesehen davon sei der Datenschutz zwar theoretisch vorgesehen, in der Praxis jedoch sehr fraglich, warnte Karlsböck. So könne jeder Betriebsarzt leicht herausfinden, wann der Arbeitnehmer auf dem OP-Tisch liegen werde und die Personalabteilung rechtzeitig vor dem Krankenstand informieren, was unter Umständen zu Kündigungen führen könne, so Karlsböck, der Stöger vorwarf die Interessen der Arbeitnehmer auf dem Altar des Populismus geopfert zu haben.

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