Pirker: Kriminalität ist grenzüberschreitend - Opferrechte müssen es auch werden

ÖVP begrüßt Kommissionsvorschlag zur Angleichung der Rechte von Verbrechensopfern in der EU

Brüssel, 18. Mai 2011 (OTS) Opfer von Straftaten oder Unfällen werden bisher in jedem EU-Land anders behandelt. "Es ist nicht einzusehen, warum ein österreichisches Opfer eines Verkehrsunfalls in Italien anders behandelt wird als in Deutschland. Warum hat ein Überfallopfer in Ungarn andere Rechte als ein Überfallopfer in Frankreich? Wenn wir wollen, dass die EU ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird, brauchen wir im Bereich des Opferschutzes Mindeststandards", begrüßt Hubert Pirker, Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament, die heutigen Vorschläge der Europäischen Kommission. Das von Kommissarin Reding initiierte Maßnahmenpaket soll gewährleisten, dass sich Opfer überall in der EU, unabhängig davon, woher sie kommen und wo sie leben, auf einen Grundsockel an Rechten verlassen können und Schutz erhalten. ****

Pirker betont, dass es sich um eine sehr bürgernahe Maßnahme handle. Angesichts von jährlich circa 30 Millionen strafbarer Handlungen gegen Menschen oder Sachen könne jeder Opfer von Straftaten werden. "Das Maßnahmenpaket zum Schutz von Opfern zeigt, wie sehr die EU sich für die Rechte der Bürger stark macht. Kriminalität ist schon längst grenzüberschreitend - Opferrechte müssen es auch werden", so Pirker. Besonders wichtig sei auch die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen. So sollen Gewaltopfer - wie Opfer häuslicher Gewalt - sich auch dann auf die Schutzanordnung gegen die Täter verlassen können, wenn sie in ein anderes EU-Land reisen.

"Unsere Justizsysteme müssen Straftäter verfolgen. Während manche politischen Gruppierungen sich in der Folge eher Sorgen um die Behandlung der Straftäter machen, stehen für uns die Rechte der Opfer im Vordergrund", so Pirker abschließend.

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