Jank fordert Recht auf Parkpickerl für Wiener Unternehmer

Unternehmen beim Zugang zu Parkkarten benachteiligt - Kammer lehnt Anwohner-Parkzonen und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab

Wien (OTS) - Die Beschwerden der Wiener Unternehmen wegen des schwierigen Zugangs zu Parkkarten haben einen neuen Höchststand erreicht. Mittlerweile melden sich rund 600 Unternehmen pro Jahr wegen Problemen mit dem Magistrat bei der Wirtschaftskammer Wien. Ganz besonders verunsichern auch die zunehmenden Berichte über die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Bezirke außerhalb des Gürtels. Viele Unternehmer befürchten weitere Verschlechterungen bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit und einen steigenden Druck auf ihr Unternehmen. Die Wirtschaftskammer Wien fordert seit Längerem, dass Unternehmer mit Betriebsstandort in einem "Parkpickerlbezirk" genauso schnell und einfach eine Parkkarte bekommen wie die Bevölkerung. Derzeit sind sie hier klar benachteiligt. Eine aktuelle Studie hat nun ergeben, dass dies - ohne Probleme für den öffentlichen Parkraum auszulösen - umsetzbar wäre.

Großteil nutzt PKW für betriebliche Transporte
Zur Zeit besitzen 70 Prozent der Betriebe mit Transportbedarf in den Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung keine Parkkarte, obwohl sie für geschäftliche Transportwege ein Fahrzeug nutzen. Das liegt vor allem daran, dass die Stadt Wien die Benutzung eines PKW als Betriebsfahrzeug nur in seltenen Fällen anerkennt und im Regelfall keine Parkkarte ausstellt. Dabei ist der PKW für 65 Prozent der Unternehmen das Fahrzeug der Wahl, wenn es um Lieferungen und Warentransporte geht. Zudem stellt die Stadt Wien für die Unternehmer, die um eine Parkkarte ansuchen, unverhältnismäßig strenge Auflagen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Wiener Unternehmen von der Stadt Wien bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit derart behindert werden. Es ist daher ein schneller und einfacher Zugang zum Parkpickerl und das Recht auf eine Parkkarte pro Unternehmen umzusetzen", sagt Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien.

Ungleichbehandlung
Für einen Bewohner im Wiener Bezirk Mariahilf geht es schnell, wenn er ein Parkpickerl benötigt: Führerschein, Zulassungsschein, knapp 200 Euro und er kann sein Parkpickerl, gültig für ein Jahr, beim Bezirksamt gleich mitnehmen. Für einen Unternehmer, der dort ein Geschäft betreibt, ist es wesentlich komplizierter, eine Parkkarte zu bekommen:

  • Strenge Nachweispflicht: Im Unterschied zu Bewohnern muss der Unternehmer einen regelmäßigen Warentransport nachweisen und ein für Lastentransporte geeignetes Fahrzeug nachweisen. Dies ist ein LKW und mit Einschränkungen ein Kombi.
  • Lange Bearbeitungsdauer: Beantragt ein Unternehmer eine Parkkarte, dauert die Bearbeitungszeit rund drei bis vier Wochen. Sollten Probleme oder Rückfragen auftauchen, wartet der Antragsteller nicht selten mehrere Monate auf eine Entscheidung.
  • Hohe Kosten für Zweitfahrzeug: Ein Unternehmer zahlt für die erste Parkkarte genauso viel wie ein Bewohner für sein Parkpickerl. Für jedes weitere Fahrzeug muss der Unternehmer aber tiefer in die Tasche greifen - die Kosten steigen ab der zweiten Parkkarte auf knapp die doppelte Gebührensumme.

Vereinfachte Vergabe ist machbar
Damit die Ungleichbehandlung von Unternehmern bei der Parkraumbewirtschaftung in Wien beendet wird, müssen die strengen Auflagen der Stadt endlich gelockert und das Recht auf ein Parkpickerl pro Unternehmen festgeschrieben werden. Die Wirtschaftskammer Wien hat die Auswirkungen einer solchen Maßnahme nun in einer Studie berechnet. Demnach würden zum derzeitigen Zeitpunkt in den betroffenen Bezirken rund 2.100 Wiener Betriebe das Angebot nutzen. Die Stellplatzauslastung würde dadurch am Vormittag von 77 auf 78 Prozent, die Anzahl der vergebenen Parkpickerl für Bewohner und Betriebe um 2,3 Prozent von 88.700 auf 90.800 steigen. "Die Maßnahme würde den vorhandenen Parkraum praktisch nicht einschränken, den Wiener Betrieben würde das tägliche Geschäft aber wesentlich erleichtert werden", sagt Jank.

90 Prozent der Betriebe mit Transportbedarf, die keine Parkkarte besitzen, zeigen laut Studie großes Interesse an einer Vereinfachung des Bezuges einer Parkkarte. "Die Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf", sagt Jank. Die Ungleichbehandlung von Unternehmern und Bevölkerung besteht seit nunmehr 18 Jahren, also seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Wien, und wird von vielen Unternehmen als betriebsfeindliche Haltung der Stadt Wien gewertet.

Teure Parkplatzlücke
All jene Unternehmen, die aus welchen Gründen auch immer, vom Magistrat keine Parkkarte bewilligt bekommen, müssen ihr Betriebsfahrzeug "alternativ" abstellen. Dies ist entweder mit erheblichen Kosten verbunden und/oder teilweise aus Mangel an Alternativen illegal:

  • Anschaffung einer Pauschalierung um 1.524 Euro je KFZ pro Jahr. Dies bedeutet jedoch, dass das Fahrzeug der Kurzparkzeit unterliegt und alle zwei Stunden umgeparkt werden müsste. Dies ist dem Unternehmer nicht zumutbar und ist in der Praxis kaum machbar.
  • Abstellen der Fahrzeuge mit Parkscheinen: Wird ein Fahrzeug an 200 Werktagen im Schnitt täglich sechs Stunden mit Parkscheinen abgestellt, so ergeben sich Kosten in der Höhe von 1.440 Euro im Jahr. Auch hier gilt weiterhin die Höchstparkdauer von 2 Stunden.
  • Anmietung eines privaten Abstellplatzes bzw. eines Garagenplatzes: Die Anmietung eines Dauerstellplatzes in einer Parkgarage kostet im Durchschnitt zwischen 80 und 200 Euro Monat. Das wiederum ergibt Jahresgesamtkosten in Höhe von 960 bis zu 2.400 Euro.

Geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung verschärft Problem Durch die politischen Diskussionen und die Ambition der Wiener Stadtregierung, die Parkraumbewirtschaftung auf zusätzliche Bezirke auszuweiten, ist eine weitere Verschärfung der Situation für Wiener Unternehmen zu befürchten. Denn jeder weitere Bezirk mit Kurzparkzonen bedeutet, dass tausende Unternehmer um eine Parkkarte ansuchen müssten, die sie gar nicht oder erst nach Monaten bekommen. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist derzeit für die Bezirke 10, 12, 14 bis 18 sowie Teile des 21. und 22. Bezirks in Diskussion. Der 19. Bezirk hat sich gegen das Parkpickerl entschieden. Betroffen wären insgesamt rund 32.000 Unternehmen. Unter den gegebenen, für Wirtschaftsbetriebe schlechten Bedingungen, lehnt die Wirtschaftskammer Wien daher eine flächendeckende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab. "Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke oder Grätzel ist für uns nicht akzeptabel - schon gar nicht ohne einen vereinfachten Zugang zu Parkkarten für ansässige Unternehmer", sagt Jank. Sie würde lediglich zu weiteren Verdrängungseffekten führen und den Druck auf die Inneren Bezirke erhöhen.

Die Wirtschaftskammer Wien vermisst alternative Vorschläge von Seiten der Stadt, wie die Belastung mancher Viertel mit den Fahrzeugen der Arbeitspendler anders gelöst werden kann. Eine Variante sei beispielsweise, nur zeitlich eingeschränkte Kurzparkzonen an den Vormittagen einzuführen und dies durch intensive Kontrollen zu begleiten. Auch der von der Stadtregierung vorläufig gestoppte Ausbau der Parkgaragen soll wieder rasch vorangetrieben werden. "Die Bandbreite an unterschiedlichen Lösungsvarianten muss daher gründlich diskutiert werden, die flächendeckende Einführung einer ganztägigen Parkraumbewirtschaftung ist mit Sicherheit nicht die Lösung", so Jank.

Projekt Anwohnerzone: Neue Hürden für Unternehmer drohen
Eher unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung laufen in der Stadt Vorbereitungen für die Einführung von sogenannten "Anwohnerzonen". Hierbei handelt es sich um Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum, die speziell für die dort wohnende Bevölkerung reserviert werden. Nach der Straßenverkehrsordnung ist eine solche Sonderparkzone zwar nicht möglich, die Stadt prüft allerdings mit Nachdruck die rechtlichen Alternativen, um die Wünsche der betreffenden Bezirke (der 1., 7. und 8. Bezirk haben dies bereits verlangt) befriedigen zu können. In Innsbruck gibt es bereits etwas Ähnliches, allerdings in reinen Wohngebieten ohne Durchmischung mit Wirtschaftsbetrieben.

Die Wirtschaftskammer Wien lehnt diese Pläne entschieden ab, zumal die Inneren Bezirke eine stark durchmischte Struktur aufweisen. Sie sind also nicht nur Wohngebiete, sondern auch Arbeitsorte, Handelszentren, touristisches Ziel und haben ein breites Kultur- und Freizeitangebot. Bei der bestehenden Nutzungsstruktur, die von Zulieferungen und der Erreichbarkeit für Kunden abhängig ist, hätte eine derartige Regelung dramatisch negative Auswirkungen und würde zu einer verschlechterten Wettbewerbssituation für Wirtschaftstreibende führen. In diesen Gebieten gewerblich tätig zu sein, wäre damit ein klarer Standortnachteil, der die lokale Wirtschaftsstruktur über die Jahre negativ verändern würde.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Wien
Dr. Gary Pippan
Presse & Medienmanagement
Tel.: 01 51450-1314
gary.pippan@wkw.at
http://www.wko.at/wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WHK0001