Nationalrat - Cap für differenzierte Diskussion zu Hilfsmaßnahmen für Griechenland

SPÖ-Klubobmann fordert von Banken "Mut zur Selbstkritik"

Wien (OTS/SK) - Für eine differenzierte und kritische Diskussion
in Zusammenhang mit den europäischen Hilfsmaßnahmen für Griechenland sprach sich heute, Dienstag, SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Nationalratsdebatte aus. "Apokalyptische Angstbilder bringen uns nicht weiter. Es müssen die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, die Griechenland auch Wachstum und Beschäftigung ermöglichen", so Cap, der auch von den Banken "Mut zur Selbstkritik" forderte.****

"Die Opposition hat den österreichischen Handlungsspielraum in der EU noch nicht erfasst. Die EU besteht aus 27 Mitgliedern, wovon lediglich maximal drei der Sozialdemokratie nahe stehen. Der Rest verfolgt eine neoliberale und konservative Politik", erläuterte Cap. Die Losung "Zurück zur Kleinstaaterei", "Zurück zum Schilling" sei jedenfalls keine Lösung. "Wir müssen die Konkurrenzfähigkeit Österreichs sichern, beispielsweise gegenüber Ländern wie China. Es ist klar, dass dafür die EU als wirtschaftlicher und politischer Großraum vonnöten ist."

Im Hinblick auf die Äußerungen von Erste-Bank-Chef Treichl, betonte Cap die Mitverantwortung der Banken für die Finanzkrise und forderte mehr "Mut zur Selbstkritik". "Ich vermisse bei den Banken den nötigen Mut, um für Regelungen einzutreten, die verhindern können, dass sich eine solche Krise wiederholt." Die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren sei jedenfalls keine Lösung, so Cap. "Was es braucht, ist eine Diskussion, die in die Tiefe geht und keine unrealistisch hohen Latten. Im Zentrum muss dabei immer die Frage stehen, was nützt Österreich. Bei der Vorstellung der Opposition bei der Dringlichen Anfrage heute im Nationalrat hat mir - abgesehen von der generellen Konzeptlosigkeit - die Antwort auf diese Frage gefehlt." (Schluss) sa/sas/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0025