DER STANDARD-KOMMENTAR "Energiekonzerne mag man eben" von Andreas Schnauder

Bei OMV, Verbund & Co wird das Privatisierungspotenzial strategisch ignoriert - Ausgabe vom 18.5.2011

Wien (OTS) - Die Republik lässt sich nicht lumpen. Nach einer satten Finanzspritze für den Stromprimus Verbund erhält auch die OMV eine Kapitalerhöhung, bei der die Staatsholding ÖIAG viel Geld in die Hand nimmt. Die Mitwirkung der öffent_lichen Hand an der Injektion verdankt der Ölkonzern übrigens Karl-Heinz Grasser, der der ÖIAG das Mitziehen an Kapitalerhöhungen ermöglicht hat, um eine Verwässerung des öffent_lichen Anteils zu verhindern.
Das macht absolut Sinn. Ideologische Zugänge haben sich in Eigentümerfragen längst als Humbug herausgestellt. Es kommt eben auf die Umstände an. Bei der Voestalpine haben Argumente gegen den totalen Rückzug des Staates angesichts der Erfolge des Stahlkonzerns und der stabilen (privaten) Aktionärsstruktur kein Gewicht. Selbst bei der zuletzt wegen Werksschließungen vielgescholtenen Privatisierung der Austria Tabak hätte öffentliches Eigentum gegen internationalen Lohndruck und rückläufigen Absatz wenig (bis nichts) ausgerichtet. Die OMV würde hingegen ohne stabilen Kernaktionär mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Übernahmeopfer.
Das muss nicht per se schlecht sein, wie zahlreiche Beispiele internationaler Konzerne mit österreichischen Töchtern zeigen, aber die Konzernzentrale würde dann im besten Fall zum Osteuropa-Headquarter abgewertet. Also einmal eine echte Glanzleistung des scheidenden ÖIAG-Chefs Peter Michaelis in Abstimmung mit der Regierung? Leider gar nicht, und zwar aus drei Gründen. Mit OMV - und im Herbst 2010 Verbund - stützt der Staat ausgerechnet zwei Energiemultis, die von hohen Preisen profitieren und nicht gerade im beinhärtesten Wettbewerb stehen. Anders ausgedrückt: Die Konzerne sollten eigentlich ihre Kapitalausstattung aus den laufenden Erträgen stärken können.
Zweitens hätte der Staat bei beiden Unternehmen ausreichend Spielraum, seine Anteile zu verwässern, ohne maßgeblichen Einfluss und Wertverlust zu riskieren. Das gilt vor allem für den Verbund mit 51 Prozent Anteilen der Republik und weiteren 25 Prozent dreier Landesversorger. Bei der OMV mag der Puffer geringer sein, dafür steht dank eines Syndikatsvertrags mit Abu Dhabi die strategische Kontrolle der Gesellschaft ohnehin nicht zur Debatte.
Drittens sprechen die Anlässe für die Kapitalerhöhungen nicht gerade für ein Engagement des Staates: Auslandsexpansionen (vor allem in der Türkei) mögen ja unternehmerisch sinnvoll erscheinen, bergen aber auch Risiken. Der Verbund kann vom Frankreich-Flop ein Lied singen, der gemeinsam mit anderen Investitionen die Verschuldung in untragbare Höhen schnalzte. (In den PR-Texten des Konzerns und der Regierung wird die Staatshilfe dagegen als österreichische Wasserkraftinitiative verkauft!) Die ÖBB_brach sich beim Csárdás in Ungarn fast das Genick.
Dass der Steuerzahler in Zeiten knapper Budgets für Unis, Forschung, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe und eines wachsenden Schuldenbergs hunderte Millionen ausgerechnet für die Internationalisierung gut verdienender Energiekonzerne blechen darf, wird ihn bei gleichzeitig ausufernden Energierechnungen besonders freuen. Darüber hinaus sendet der Staat ein fatales Signal an Länder und Gemeinden. Warum sollen sie auf (parteipolitischen) Einfluss im Beteiligungsgeflecht verzichten, wenn der Bund gerade viel Geld für seine Lieblingsunternehmen in die Hand nimmt?

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