Nationalrat - Weninger: Europäische Einheit darf nicht am "Altar der Spekulation" geopfert werden

Spekulation verhindern und Stabilität sowie Beschäftigung sichern

Wien (OTS/SK) - In der Debatte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat betonte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Weninger am Dienstag, dass die europäische Einheit nicht "am Altar der Spekulation" geopfert werden dürfe. "So wie die Republik Österreich gemeinsam gut durch die Krise gekommen ist, stehen wir auch in Europa zusammen. Wir stehen auf der Seite der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer europäischen Kollegen", sagte Weninger. ****

Weninger kritisierte, dass in der Debatte Ursachen und Folgen der Krise in einen Topf geworfen und synonym mit einer behaupteten "Eurokrise" behandelt würden. "Das hilft uns nicht weiter", so Weninger, vielmehr "müssen die Menschen erkennen, dass das, was vor der Krise passiert ist, nicht nach der Krise wieder passieren darf."

Der SPÖ-Abgeordnete verwies auf das Beispiel Irland, wo "der blanke Neoliberalismus eingekehrt ist mit niedrigen Steuern, die auch in diesem Haus gepredigt wurden", so Weninger. Niedrige Steuern, keine Regelungen für den Finanzsektor und der "vielgepriesene schwache Staat" hätten zu dieser Krise geführt. Die beste Alternative dazu sei es, Spekulation in Zukunft zu verhindern, Stabilität und damit Beschäftigung zu sichern, sagte Weninger. In Richtung FPÖ sagte der Abgeordnete: "Das, was Sie predigen, ist unvergleichbar teurer und führt zu Massenarbeitslosigkeit in Europa, dafür ist die SPÖ nicht zu haben." (Schluss) pl/sc

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