Nationalrat - Muttonen: Maßnahmen für Stärkung der Eurozone konsequent umsetzen

Griechenland macht Fortschritte, aber langer Weg steht noch bevor

Wien (OTS/SK) - Bei der Dringlichen Anfrage am Dienstag im Nationalrat betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für EU- und Außenpolitik Christine Muttonen: "Der Euro ist und bleibt stabil." Die Angstmache der FPÖ könne man vergessen, denn Österreich habe mehr als die meisten Länder vom Euro profitiert. "Statt sich an wilden Spekulationen zu beteiligen, sollten wir dafür sorgen, dass die Maßnahmen für die Stärkung der Eurozone konsequent und schnell umgesetzt werden", so Muttonen. ****

"Im Interesse der Bevölkerung ist nicht nur ein friedliches Europa, sondern ein Binnenmarkt flankiert von sozialen Maßnahmen, um den Österreichern Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit zu ermöglichen", so die SPÖ-Abgeordnete. Es gehe nicht darum, Staaten aus der EU "rauszuwerfen", das sei eine rückwärtsgewandte Politik, die uns in die nächste, noch schlimmere Krise stürzen würde. "Es ist von großer Bedeutung, dass es den Euroschutzschirm gibt", so die SPÖ-EU-Sprecherin.

"Wir hätten Griechenland 2010 auch den Finanzmärkten überlassen können, das hätte aber auch für uns katastrophale Folgen gehabt. Stattdessen haben wir an bestimmte Reformprozesse geknüpfte Kredite vergeben", erklärte Muttonen die Vorgehensweise und räumte ein, dass Griechenland natürlich seinen Beitrag leisten müsse. Es gebe schon Fortschritte, so Muttonen. Beispielsweise wurde das griechische Budgetdefizit von 15 auf 10,5 Prozent reduziert. Es stehe aber noch ein langer Weg bevor, Sparen allein reiche nicht, um Griechenlands Probleme zu beseitigen. "Aber man soll, wie auch in Österreich, nicht mit dem Rasenmäher vorgehen, sondern gezielt in Zukunftsbereiche investieren und die Lasten gerecht verteilen", betonte die EU-Sprecherin der SPÖ.

Wichtig sei, die Profitgier der Spekulanten einzudämmen und die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen. "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und ein Insolvenzrecht für Banken. Hier müssen wir ansetzen und weitermachen", so Muttonen. (Schluss) bj/sv

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