Bundeskanzler Faymann: "Es ist ein Gebot der Stunde, in der Europäischen Union gemeinsam zu handeln"

Bundeskanzler beantwortet im Nationalrat dringliche Anfrage

Wien (OTS) - "Der Euro hat uns Wachstum und Arbeitsplätze gebracht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage am Dienstag im Nationalrat. "60 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs hängen am Export. Davon geht mehr als die Hälfte in die Eurozone. Laut Nationalbank arbeitet eine Million Menschen in Österreich im Exportsektor. Mehr als eine halbe Million Menschen leben von Exporten in die Eurozone", stellte der Kanzler klar und betonte: "Ein Zerschlagen des Euroraums würde laut Studien einen Absturz der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent bedeuten." Die Unterschiede innerhalb der Eurozone, die noch existierten, müssten jedoch durchaus noch überwunden werden.

Faymann betonte in Hinblick auf eine unterstellte Umdeutung der EU:
"Eine Transferunion ist in keiner Weise geplant. Es werden keine Subventionen überwiesen, es geht um Kredite und Garantien. Und die Kredit-Vergabe wird an konkrete Auflagen geknüpft, die auch streng kontrolliert werden. Wer die Auflagen nicht erfüllt, dem wird auch nicht die nächste Tranche ausgezahlt", so der Kanzler. Derzeit würden die Prüfer des IWF und der EZB gerade die Entwicklung in Griechenland analysieren. Weiters betonte der Bundeskanzler: "Wir haben gemeinsam mit Deutschland auch die Einbindung des Privaten Sektors ab 2013 gefordert."

Es gehe auch nicht darum, in Löhne und Preise in den Schuldnerstaaten einzugreifen. "Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist es sinnvoller, Forschung und Entwicklung, Bildung und Industrie zu fördern", so Faymann. Diese Maßnahmen wie auch die Verbesserung der Steuerdisziplin und Strukturreformen seien bereits im Abkommen mit Griechenland enthalten.

Austritt aus Eurozone birgt Risiko

Auf die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, wenn Griechenland aus der Währungsunion hinausgedrängt werde, wies der Kanzler auf Szenarien der Wirtschaftsforscher und der Nationalbank hin: "Die bestehenden Schulden wären weiterhin in Euro zu bezahlen. Eine neue Währung müsste aber massiv abwerten. Griechenland könnte dann erst recht nicht die Schulden zurückzahlen. Die Bürger würden zudem sofort die Banken stürmen, um ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen, was zum Zusammenbruch der Banken führen würde - mit all den Konsequenzen für die Gläubiger in der EU. Ein Austritt aus der Eurozone wäre eine Einladung an Spekulanten, auf weitere Austritte zu spekulieren und würde zu einer neuen Finanzkrise, schlimmer als die jene von 2008, führen. Das wäre eine unverantwortliche Politik."

Kein Sozialabbau durch Euro-Hilfen

Durch die Unterstützung einzelner Euro-Staaten werde der Budgetpfad in Österreich nicht beeinträchtigt. Einerseits müsse das Budgetdefizit abgebaut werden, um Österreich stabil auf dem Triple-A-Status zu halten, andererseits werde weiterhin in Zukunftsbereiche investiert, die für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum Vorraussetzung seien. "Die Euro-Hilfsmaßnahmen führen jedenfalls zu keinen Sozialkürzungen oder Eingriffen ins Pensionssystem", versicherte der Kanzler.

"Wir haben die Finanzkrise gemeinsam gemeistert, aber wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Krise ziehen: Ich werde mich auf allen Ebenen für strenge Finanzmarktregulierungen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen", so Faymann weiter.

Der Bundeskanzler machte auch klar, dass er sich ebenso dafür einsetzen werde, dass in der neuen finanziellen Vorausschau der EU die Mittel schwerpunktmäßig für Forschung, Bildung, Beschäftigung und Umwelt verwendet würden. "Es ist ein Gebot der Stunde, in der Europäischen Union gemeinsam zu handeln und das Interesse der Bevölkerung in den Vordergrund zu rücken", schloss der Bundeskanzler.

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