Nationalrat - Krainer: Griechenland-Hilfe verhindert Schaden für Europa

Für Finanztransaktionssteuer, Finanzmarktregulierung und Antworten auf Arbeitslosigkeit in Europa

Wien (OTS/SK) - Das Hilfspaket für Griechenland, Portugal und Irland hat größeren Schaden für Europa verhindert. Das bekräftigte heute, Dienstag, SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Parlament. Wenn man diesen Ländern nicht hilft, wären Bankenkonkurse die Folge, die Spareinlagen wären weg und die Banken könnten keine Kredite mehr für die Schaffung von Beschäftigung geben. Dadurch würde auch die Arbeitslosigkeit explodieren, mit negativen Folgen für Österreich. Aufgrund der Sorge, dass weitere Staaten Pleite gehen, würden "jene Kosten, die Staaten zahlen, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, steigen", erklärte Krainer. Pro Prozentpunkt würde dies mittelfristig 2 Milliarden Euro an Kosten ausmachen, langfristig bis zu 8 Milliarden Euro pro Jahr, warnte Krainer. Die USA hätten in der Wirtschaftskrise der 30er-Jahre vorbildhaft gezeigt, wie mit der Krise umzugehen ist. Es brauche klare Regeln für die Finanzmärkte, die Banken müssten sich an der Finanzierung der Krise beteiligen, verwies Krainer auf das Beispiel der USA. ****

In den USA habe man sich damals auch "die Einnahmen von jenen geholt, die es sich leisten können", so Krainer mit Verweis auf Vermögensbesteuerung. Gleichzeitig habe man Geld für Infrastrukturprojekte und Bildung in die Hand genommen. Damit sei es den USA gelungen, "ein Vorbild für die ganze Welt zu werden". Das sei ein Weg, den die SPÖ gehen wolle. Doch auf europäischer Ebene fehlten dazu noch wesentliche Punkte in der Regulierung, auch die Finanztransaktionssteuer fehlt. Außerdem müsse man anderen Staaten dabei helfen und auch selbst darauf schauen, wie man nicht nur mit Schulden, sondern auch mit Arbeitslosigkeit umgeht, betonte Krainer.

Vor dem Hintergrund der Diskussion rund um die Hilfe für Griechenland erinnerte Krainer auch an das Beispiel Kärntens im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster. "Hätte Österreich Kärnten damals Pleite gehen lassen, hätte das Österreich - zusätzlich zu den 1,35 Milliarden Euro für die Hypo - mit einem Schlag 22 Milliarden Euro gekostet." Und Krainer weiter: "Sind wir froh, dass wir in Österreich solidarisch waren und auch den für Österreich billigeren Weg gegangen sind, nämlich Kärnten nicht Pleite gehen zu lassen, sondern zu retten." (Schluss) mb/sc

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