Nationalrat - Faymann: Österreich profitiert von Währungsunion

Finanztransaktionssteuer und mehr Mittel in Forschung, Beschäftigung und erneuerbare Energie notwendig

Wien (OTS/SK) - "60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung hängt am Export, davon geht die Hälfte in den Euro-Raum. Wenn es den gemeinsamen Euro nicht gäbe, würde die Wirtschaftsleistung um 5 Prozent abstürzen, das wäre eine gewaltige Krise, die an die 30er Jahre erinnert", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Nationalrat. "Wir wollen ein Europa, in dem die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen. Wir haben die Finanzkrise gemeinsam gemeistert, aber wir wissen auch, dass wir eine strengere Finanzmarktregulierung brauchen, um aus der Krise zu lernen und eine Wiederholung zu verhindern", so Faymann im Rahmen einer Beantwortung einer Dringlichen Anfrage. ****

Der Kanzler betonte, er werde sich weiterhin auf allen Ebenen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer sowie für eine bessere Koordinierung in der EU einsetzen. Klar sei aber, dass europaweit sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Reformen notwendig sind. "Es ist ein Gebot der Stunde, dass europaweit mehr Mittel für Bildung, Forschung, Beschäftigung und in erneuerbare Energie fließen müssen", so Faymann. Gerechte Einnahmen und qualitatives Wirtschaftswachstum müssten im Vordergrund stehen, betonte der Bundeskanzler.

Mit dem Bekenntnis zum Prinzip des Sozialstaats, das im Budgetpfad ablesbar ist, sei Österreich Vorbild in Europa. "Österreich hat ein starkes Sozialsystem. In wesentlichen Bereichen wie etwa der Altersversorgung im Gesundheitssystem hat es steigende Budgetausgaben gegeben", so Faymann. Der Kosolidierungskurs der Bundesregierung sei aber notwendig, um das engagierte Ziel, bis 2015 auf 2 Prozent Defizit zu kommen, zu erreichen.

Der Bundeskanzler warnte zudem eindringlich davor, ohne Blick auf Konsequenzen vereinfachende Antworten auf die Schuldenkrise einzelner EU-Mitgliedsstaaten zu geben. Ein "Hinausschmeißen" aus der Währungsunion käme für ihn nicht in Frage, vielmehr sei er derselben Meinung wie die meisten Experten, wonach ein Austritt Griechenlands zu einem weiteren, viel tiefgreifenderen Krise mit negativen Folgen wie Massenarbeitslosigkeit und sozialen Spannungen führen werde. "Das wäre eine unverantwortliche Politik", betonte Faymann.

Zum Euro-Schutzschirm sagte der Bundeskanzler, dass keine Volksabstimmung notwendig sei, weil der befristete Schutzschirm damit lediglich in einen dauerhaften umgewandelt werde. Dass der Schutzschirm in einen dauerhaften umgewandelt werde, sei kein Wunsch Österreichs gewesen, sondern eine ausdrückliche Forderung Deutschlands. (Schluss) pl/up

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