Nationalrat - Faymann: Österreich profitiert von Währungsunion

Wien (OTS/SK) - "60 Prozent der österreichischen
Wirtschaftsleistung hängt am Export, davon geht die Hälfte in den
Euro-Raum. Wenn es den gemeinsamen Euro nicht gäbe, würde die
Wirtschaftsleistung um 5 Prozent abstürzen, das wäre eine gewaltige
Krise, die an die 30er Jahre erinnert", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann am Dienstag im Nationalrat. "Wir wollen ein Europa, in dem
die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen. Wir haben die
Finanzkrise gemeinsam gemeistert, aber wir wissen auch, dass wir eine
strengere Finanzmarktregulierung brauchen, um aus der Krise zu lernen
und eine Wiederholung zu verhindern", so Faymann im Rahmen einer
Beantwortung einer Dringlichen Anfrage. ****

Der Kanzler betonte, er werde sich weiterhin auf allen Ebenen für die
Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer sowie für eine
bessere Koordinierung in der EU einsetzen. Klar sei aber, dass
europaweit sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite
Reformen notwendig sind. "Es ist ein Gebot der Stunde, dass
europaweit mehr Mittel für Bildung, Forschung, Beschäftigung und in
erneuerbare Energie fließen müssen", so Faymann. Gerechte Einnahmen
und qualitatives Wirtschaftswachstum müssten im Vordergrund stehen,
betonte der Bundeskanzler.

Mit dem Bekenntnis zum Prinzip des Sozialstaats, das im Budgetpfad
ablesbar ist, sei Österreich Vorbild in Europa. "Österreich hat ein
starkes Sozialsystem. In wesentlichen Bereichen wie etwa der
Altersversorgung im Gesundheitssystem hat es steigende Budgetausgaben
gegeben", so Faymann. Der Kosolidierungskurs der Bundesregierung sei
aber notwendig, um das engagierte Ziel, bis 2015 auf 2 Prozent
Defizit zu kommen, zu erreichen.

Der Bundeskanzler warnte zudem eindringlich davor, ohne Blick auf
Konsequenzen vereinfachende Antworten auf die Schuldenkrise
einzelner EU-Mitgliedsstaaten zu geben. Ein "Hinausschmeißen" aus der
Währungsunion käme für ihn nicht in Frage, vielmehr sei er derselben
Meinung wie die meisten Experten, wonach ein Austritt Griechenlands
zu einem weiteren, viel tiefgreifenderen Krise mit negativen Folgen
wie Massenarbeitslosigkeit und sozialen Spannungen führen werde. "Das
wäre eine unverantwortliche Politik", betonte Faymann.

Zum Euro-Schutzschirm sagte der Bundeskanzler, dass keine
Volksabstimmung notwendig sei, weil der befristete Schutzschirm damit
lediglich in einen dauerhaften umgewandelt werde. Dass der
Schutzschirm in einen dauerhaften umgewandelt werde, sei kein Wunsch
Österreichs gewesen, sondern eine ausdrückliche Forderung
Deutschlands. (Schluss) pl/up

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