BZÖ-Bucher: Faymann ist der Schutzpatron der Banken und Spekulanten

Griechenland muss in den Selbstgesundungsprozess gezwungen werden

Wien (OTS) - "Die Banken und Spekulanten hängen sich an die EU-Pleiteländer und verdienen damit am meisten Geld, weil sie wissen, dass andere EU-Länder sowieso immer als Retter einspringen werden. Bundeskanzler Faymann und die gesamte rot-schwarze Bundesregierung sind nicht in der Lage, eine ordentliche Politik zu machen und sich etwa für eine europaweite Finanztransaktionssteuer, welche die Banken und Spekulanten treffen würde, einzusetzen. Stattdessen wird mit der Griechenlandhilfe das Geld nur in ein Fass ohne Boden, nämlich in die deutschen und französischen Banken, gepumpt. Gleichzeitig plündern Rot und Schwarz mit dieser Eurolüge die Österreicherinnen und Österreicher aus. Damit sind Faymann und Co die Schutzpatrone der Banken und Spekulanten", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

Wenn Faymann die katastrophale Budgetsituation bejammere, dann stelle sich die Frage, warum er gegen diesen jahrelangen Stillstand nichts mache. "Der Kanzler soll endlich Reformen einleiten. Die Bürgerinnen und Bürger verspüren, dass alles teurer wird. Tatsache ist, dass SPÖ und ÖVP für die hohe Inflation verantwortlich sind, weil sie etwa durch die Erhöhung der Mineralölsteuer die Autofahrer schröpfen und den Familien Geld weggenommen haben", so der BZÖ-Chef.

Die von Faymann angesprochen Bankensteuer sein in Wahrheit eine Bankkundensteuer. "Die Banken haben die Gebühren für die Kunden in den vergangenen Monaten in die Höhe katapultiert. Auch der Unterschied zwischen den Habenzinsen und den Kontoüberziehungszinsen beträgt unglaubliche neun Prozent", sagte Bucher.

"Es gibt nur die Möglichkeit, Griechenland in den Selbstgesundungsprozess zu zwingen und eine eigene Währung gründen zu lassen. Denn wenn der Geldtransfer in Pleitebanken und Pleiteländer fortgesetzt wird, dürfte das der Anfang vom Ende des Euro sein. Das BZÖ möchte Österreich aber in einem starken Euroverbund sehen", erklärte Bucher.

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