Prammer: Atomfreie Staaten sollten sich besser vernetzen Deutsch-österreichische Parlamentariergruppe zu Gast im Hohen Haus

Wien (PK) - Eine Delegation der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe unter Leitung von Klaus Brähmig traf heute Nachmittag zu einer Aussprache mit Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer zusammen. Im Zentrum des Gesprächs, das in den Räumlichkeiten des Hohen Hauses stattfand, standen vor allem energie- und europapolitische Fragestellungen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich angesichts
der zahlreichen Anknüpfungspunkte, die zwischen Österreich und Deutschland bestehen, erfreut darüber, die Delegation im
Parlament begrüßen zu dürfen. Ein solcher Austausch sei nicht nur für die Besprechung bilateraler Belange, sondern auch für die Diskussion europäischer Themen sinnvoll, zeigte sich Prammer überzeugt.

Auch für Delegationsleiter Klaus Brähmig stand der Nutzen interparlamentarischer Zusammenkünfte außer Frage. Er halte es für sinnvoll, miteinander statt übereinander zu reden und auf Augenhöhe zu kommunizieren, stellte Brähmig fest. Ein solches Gespräch biete außerdem die Möglichkeit, eine Reihe kleinerer und größerer Probleme zu besprechen, die derzeit das politische Leben in Europa beeinflussten. Hierzu zählten unter anderem die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und energiepolitische Fragestellungen.

Was den Bereich der Europapolitik anbelange, erachte er eine stärkere Konzentration auf wesentliche Fragen wie
Verkehrspolitik, Währungssicherheit und Haushaltsdisziplin für sinnvoll, führte Brähmig aus, für kleinere Belange gebe es schließlich auch auf regionaler Ebene Lösungen. In Hinblick auf die Anti-Atompolitik seien vor allem die Werte Wahrheit und Glaubwürdigkeit wesentlich, weshalb es nicht nur auf die Abschaltung von Reaktoren, sondern auch auf einen Verzicht auf Atomstromimporte zu drängen gelte.

Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrung als ehemalige Koordinatorin
der österreichischen Anti-Atompolitik in ihrer damaligen Funktion als Bundesministerin für Verbraucherschutz sei ihr das Thema Atomausstieg ein wichtiges, hielt Prammer fest. Auch müsse man realistisch an dieses Ziel herangehen, schrittweise aber zügig vorgehen und diese wesentliche energiepolitische Fragestellung
auch auf europäischer Ebene immer wieder behandeln. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima dürfe schließlich nie vergessen werden, mahnte Prammer, die sich überdies eine engere Vernetzung der atomkraftfreien Staaten wünschte.

Die von Brähmig angesprochene Beschleunigung von Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene sei ein unbestreitbares Faktum. Prammer plädierte in diesem Zusammenhang für den Ausbau der zwischenstaatlichen Vernetzungspolitik und
eine rechtzeitige Einbindung der nationalen Parlamente in Entscheidungsprozesse, die häufig zu kurz komme. Sie verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die Idee eines parlamentarischen Forums der Euro-Länder. (Schluss)

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