"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Wähler-Pflanz"

Nun setzt die ÖVP auf eine Steuerreform. Die gibt es aber nicht vor der Wahl.

Wien (OTS) - Verteilungsgerechtigkeit, Weg mit der Wehrpflicht:
Damit setzte die SPÖ Themen, überrumpelte die ÖVP. Diese hat einen neuen Obmann, aber das alte Problem: Womit können wir punkten? Fieberhaft wurde gesucht. Die Schwarzen kamen auf die glorreiche Idee, eine Steuerreform auf die Agenda zu nehmen. Der dazugehörige Slogan: "Einfacher, weniger, leistungsgerecht."
Nach einer Steuerreform zu rufen, ist zwar eine Lieblingsbeschäftigung der Sozialdemokraten; aber warum soll nicht auch der Koalitionspartner eine solche in Aussicht stellen? Neo-Chef Spindelegger und Finanzministerin Fekter skizzierten flugs, was sie wollen: den Mittelstand und Familien entlasten, Nein zu Vermögensbesteuerung. Doch dann sprach ÖVP-General Rauch: In dieser Legislaturperiode wird das nix. Seine Partei werde mit Steuervorschlägen in den Wahlkampf gehen.
Bravo ÖVP: Sie hängt den Bürgern eine Karotte vor die Nase - und zieht sie wieder weg. Das ist keine strategische Meisterleistung, sondern Pflanz. Wenn es keinen finanziellen Spielraum gibt, wie Rauch argumentiert, darf seine Partei keine Steuerreform ins Spiel bringen. Leere Entlastungs-Versprechen sind nur eines für die Wählerschaft:
Belastung und Belästigung.

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