Nationalrat - Lohfeyer: Petitionen-Bericht zeigt, wie wichtig es ist, dass Bürger Initiativen einbringen können

Wien (OTS/SK) - Der vorliegende Sammelbericht des
Petitionenausschusses zeigt, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen
und Bürger aktuelle Themen an die höchste politische Ebene, das
Parlament, herantragen können und die notwendige Aufmerksamkeit
bekommen. Das betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für Petitionen Rosa
Lohfeyer am Dienstag im Nationalrat. Besonders hob Lohfeyer die
oberösterreichische Initiative "Gerechtigkeit macht stark - Für mehr
Verteilungsgerechtigkeit!" hervor, welche in einem Hearing für rege
Diskussionen unter Experten und Abgeordneten sorgte. ****

Anliegen von Bürgern werden in der Politik ernstgenommen. Initiativen
wie "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" oder "Übernahme der Neuen
Mittelschule in das Regelschulsystem" werden "lösungsorientiert
diskutiert und die Vorschläge fließen durchaus in Gesetzesnovellen
ein", so die Abgeordnete. "Da wird deutlich, wie wichtig es ist, sich
einer Sache anzunehmen, und dass man den Weg in die Politik nicht
scheuen sollte", betonte die SPÖ-Petitionensprecherin.

In Zukunft soll ein Webportal Bürgerinitiativen präsentieren und
direkt und unkompliziert deren Unterstützung ermöglichen. Das
Petitionsrecht soll besser dargestellt werden und "die Bürger sollen
darüber informiert sein, dass sie sich einbringen können",
bekräftigte Lohfeyer. (Schluss) bj/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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