Nationalrat - Lohfeyer: Petitionen-Bericht zeigt, wie wichtig es ist, dass Bürger Initiativen einbringen können

Webportal soll in Zukunft Bürgerinitiativen präsentieren und Unterstützung ermöglichen

Wien (OTS/SK) - Der vorliegende Sammelbericht des Petitionenausschusses zeigt, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger aktuelle Themen an die höchste politische Ebene, das Parlament, herantragen können und die notwendige Aufmerksamkeit bekommen. Das betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für Petitionen Rosa Lohfeyer am Dienstag im Nationalrat. Besonders hob Lohfeyer die oberösterreichische Initiative "Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" hervor, welche in einem Hearing für rege Diskussionen unter Experten und Abgeordneten sorgte. ****

Anliegen von Bürgern werden in der Politik ernstgenommen. Initiativen wie "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" oder "Übernahme der Neuen Mittelschule in das Regelschulsystem" werden "lösungsorientiert diskutiert und die Vorschläge fließen durchaus in Gesetzesnovellen ein", so die Abgeordnete. "Da wird deutlich, wie wichtig es ist, sich einer Sache anzunehmen, und dass man den Weg in die Politik nicht scheuen sollte", betonte die SPÖ-Petitionensprecherin.

In Zukunft soll ein Webportal Bürgerinitiativen präsentieren und direkt und unkompliziert deren Unterstützung ermöglichen. Das Petitionsrecht soll besser dargestellt werden und "die Bürger sollen darüber informiert sein, dass sie sich einbringen können", bekräftigte Lohfeyer. (Schluss) bj/up

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