FPÖ: Strache: Schluss mit Ausplündern der Österreicher für Pleitestaaten und Spekulanten!

Wo bleibt die von Faymann versprochene Volksabstimmung?

Wien (OTS) - Der Euro-Haftungsschirm erweise sich immer mehr als
ein Fass ohne Boden, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Begründung der heutigen Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler. Offenbar plane man, die Zahlungen an die Euro-Pleitestaaten so lange fortzusetzen, bis auch alle anderen europäischen Länder inklusive Österreich bankrott seien. Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen seien nicht abzuschätzen. Schon jetzt habe Österreich echte Geldflüsse in der Höhenordnung von acht Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zu bewältigen, rechne man die Griechenlandhilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm und den kommenden zusammen. "Und für wen werfen wir diese Milliarden Euro zum Fenster hinaus? Für das einfache griechische, irische oder portugiesische Volk? Keineswegs. Die sehen nämlich keinen Cent von diesen gewaltigen Beträgen", stellte Strache klar. "Wir zahlen nicht für die Menschen in diesen Ländern. Wir zahlen für die Großbanken, wir zahlen für die Spekulanten."

Die Banken hätten sich die Gewinne privatisiert und in die eigene Tasche geschoben, aber für die Verluste solle die Allgemeinheit aufkommen, ein Umstand, den Strache als absurd bezeichnete. Peter Rabl habe im "Kurier" am 10. April dazu folgendes geschrieben: "Mit mehr als 210 Milliarden sind deutsche Banken in Griechenland, Portugal und Irland engagiert, die französischen Banken mit 140. Und das durch den Euro-Rettungsschirm bisher praktisch risikolos. Obwohl die Zinsen für ihre Kredite durch Risikoaufschläge (= entsprechende Mehreinnahmen für die Banken) explodieren."

Das Problem liegt laut Strache darin, dass realisierte Verluste der Finanzwirtschaft und latente (also noch nicht realisierte Verluste) nicht von ihr selbst getragen, sondern der Allgemeinheit der EU-Bürger umgehängt werden sollen. "Die Banken haben es verstanden, nicht nur wirtschaftlich eingetretene Verluste für sich zu vermeiden, sondern trotz der Krise ihre exzessiven Gewinne, Dividenden und Boni zu sichern und zu erhalten. Mit einer Borniertheit sondergleichen werden alle substantiellen Reformen der Finanzmärkte verhindert und die Geschäftsmodelle der Banken nicht korrigiert, das Casinogeschäft auf Risiko des Steuerzahlers weiter zugelassen - mit einem Wort, die fehlgeschlagene Finanzmarktpolitik wird als alternativlos bezeichnet und weitergeführt." Auch bei notwendigen Sanierungen werde nicht umgedacht, obwohl sich die Erfolglosigkeit des eingeschlagenen Weges gerade bei Griechenland bestens dokumentieren lasse. Das führe dazu, dass zwangsläufig der "kleine Mann" durch Massenenteignung, nämlich weniger Sozialleistungen, höhere Steuern und steigende Inflation die Rechnung bezahlen müsse.

"Mit dem Ausplündern der Österreicher muss endlich Schluss sein", forderte Strache: "Unser Geld für unsere Leute muss die Prämisse sein." Es dürfe kein einziger österreichischer Euro mehr für Pleitestaaten und Spekulanten flüssig gemacht werden. Strache fragte auch, wo die Volksabstimmung bleibe, die Faymann bei einer Vertragsänderung versprochen habe. Der Weg, den die EU und mit ihr Österreich hier beschreite, sei ein Weg in die Katastrophe, warnte Strache. Aus Sicht einer verantwortungsvollen Politik könne es daher nur eine einzige Schlussfolgerung für künftiges Handeln geben:
Staaten, die aufgrund ihrer fundamentalen ökonomischen Struktur und ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht imstande sind, ohne massive Finanztransfers in einer Hartwährungszone zu überleben, sollten im eigenen Interesse und in demjenigen aller Partnerländer schleunigst aus der Währungsunion ausscheiden. "Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal haben nichts in einer Hartwährungsunion verloren."

Der Euro fresse immer mehr den österreichischen Wohlstand auf, so Strache weiter. Abgesehen von neuen Zahlungen und Haftungen für Pleiteländer sei die tatsächliche Inflation weit über der ausgewiesenen Teuerung. Damit erfolge eine ständige Wert- und Vermögensvernichtung. In Wahrheit gebe es seit längerem Negativzinsen auf jedes Sparbuch. Jedes Sparbuch verliere aufgrund der Inflation ständig ein paar Prozent an Wert. Dazu kämen jetzt erneut österreichische Steuermilliarden, um europäische Pleiteländer vor dem Konkurs zu retten.

Die Situation in Österreich sei schlimm genug, auch ohne dass wir unser Geld in andere Staaten pumpen, was Strache anhand der Lebensmittelpreise festmachte. Nach einer Studie der Arbeiterkammer haben die Preise seit September 2010 nämlich kräftig angezogen. Mehl kostet um bis zu 69 Prozent mehr als noch vor einem halben Jahr, Kartoffeln kosten um 34,4 Prozent mehr, bei Käse beträgt die Steigerung 21,5 Prozent, bei Kaffee 20,4 Prozent und bei Äpfeln auch immerhin noch 10,4 Prozent.

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