Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

5. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen eine Grundsatzerklärung, 24 Resolutionen sowie ein Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Grundsatzerklärung und zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen (FSG, ÖAAB, FA, AUGE) eingebracht. Elf Resolutionen kamen von der FSG, sechs vom ÖAAB. Die FA legte drei Resolutionen vor, die AUGE zwei Resolutionen und einen Antrag.

Einstimmig angenommen wurden die Grundsatzerklärung "90 Jahre AK Oberösterreich - Erfolgsgeschichte und Zukunft" (alle Fraktionen) sowie die Resolutionen "Betriebliche Mitbestimmung ausbauen", "Gegen unverständliche Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld" (beide alle Fraktionen), "Das gesetzliche Pensionssystem nachhaltig sichern", "Maßgeschneiderte Vermittlung durch das Arbeitsmarktservice sicherstellen", "Durch Arbeit erworbene Kompetenzen anerkennen", "Betragsgrenzen im Lohnsteuerrecht valorisieren", "Langzeitpflege nachhaltig absichern", "Gruppenklage rasch einführen", "Arbeitsbedingungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen verbessern", "Verkehrs- und umweltpolitischen Schaden durch Leistungskürzungen bei der Rail Cargo Austria verhindern" (alle FSG), "Leiharbeitnehmer/-innen: Sofortige Zuständigkeit des Betriebsrates im Beschäftigungsbetrieb", "Endgültiger Atomausstieg muss das Ziel sein", "Auch die Internatsschüler unter den Lehrlingen sollten am Wochenende zum gleichen Tarif wie Täglich-Fahrer heimfahren können" (alle ÖAAB) und "Obergrenze für Leiharbeiter" (FA).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Gesundheitsstraße zu einer Perspektivenplanung für den Arbeitsmarkt ausbauen", "Massiv in frühe Förderung investieren", "Keine weitere Beimischung von Biosprit" (alle FSG) und "Eine volle Woche gesetzlicher Vaterurlaub bei Geburt eines Kindes" (AUGE).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen "Bildungsgutschein und Dienstfreistellungen für Ehrenamtliche und Freiwillige", "Ja zur nachhaltigen Reduktion von CO2 mit realistischen Zielen", "Häuslbauer können bei der Arbeitnehmerveranlagung maximal die Haustür abschreiben" (alle ÖAAB), "Reform Ruhensbestimmungen", "Behinderteneinstellungsgesetz" (beide FA) und "Raus aus Atom -Umstieg aller öffentlichen Institutionen auf reine Ökostrom-Anbieter" (AUGE) sowie der Antrag "Kann es sich die Wirtschaft leisten, die Menschheit nicht zu vernichten?" (AUGE).

FSG = Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
ÖAAB = Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund
FA = Freiheitliche Arbeitnehmer
AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

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