BZÖ-Ebner: Der Spiegel: Spindelegger: 1: Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2: Auftragsvolumen: 35 Mio.

Stellungnahme des designierten ÖVP-Obmannes zu illegaler Parteienfinanzierung gefordert

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner verlangt heute völlige Aufklärung über die Rolle des designierten ÖVP-Obmannes und Vizekanzlers Michael Spindelegger in die Oerlikon-Affäre. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazines Der Spiegel aus dem Jahr 1990 stand Spindelegger im dringenden Verdacht in eine illegale Parteienfinanzierung verwickelt zu sein. Ebner verlangt nun völlige Aufklärung von Spindelegger über dessen Verwicklungen in illegale Parteienfinanzierung mittels Waffengeschäft. "Die Optik ist fatal. Wenn die damaligen Vorwürfe stimmen, hat sich Spindelegger seine Politkarriere mittels schmutziger Geschäfte bei der ÖVP praktisch erkauft und ist ein bei weitem schlimmerer Lobbyist, als der von ihm so kritisierte Ernst Strasser. Es gilt die Unschuldsvermutung", so Ebner.

Der Spiegel im Original: "Im August 1987 ließ der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Robert Lichal dem Schweizer Waffenproduzenten Oerlikon-Bührle AG einen Lieferauftrag über 50 000 Stück Leuchtspur-Flak-Übungsmunition erteilen. Auftragsvolumen: 35 Millionen Schilling. Ein zweiter Anbieter, die französische Firma Matra Manurhin Defense, hätte die Munition ebenfalls geliefert, und das für nur 15 Millionen Schilling. Doch auf zumindest dreimalige Weisung Minister Lichals wurde die französische Offerte übergangen. Oerlikon, einer der Hauptrüstungslieferanten des österreichischen Bundesheeres, erhielt den Zuschlag. Schaden für die Republik: 20 Millionen Schilling.

Der Deal mit Oerlikon erschien den ermittelnden Staatsanwälten um so unverständlicher, als die georderte Übungsmunition überhaupt nicht benötigt wurde. Vielmehr lagerte damals in den Arsenalen Übungsmunition, die mindestens für zwei Jahre ausgereicht hätte. Der Verdacht, daß Lichal befahl, überflüssige Munition zu eklatant überhöhten Preisen zu kaufen, veranlasste die Justiz zu Hausdurchsuchungen in seinem Minister- sowie in seinem ÖAAB-Büro. Selbst der Panzerschrank des Heereschefs wurde von den Staatsanwälten geknackt. Fündig wurden sie allerdings weniger bei Lichal als im Haus des Wiener Kaufmanns Walter Schön, 73. Schön ist seit vielen Jahren Oerlikon-Generalrepräsentant für Österreich und durch seine saftigen Provisionen für die Waffengeschäfte mit dem Bundesheer zum vielfachen Millionär geworden. Lichal und Schön waren Duzfreunde.

Bei der Razzia in Schöns Villa im Wiener Heurigen-Vorort Grinzing beschlagnahmten die Justizbeamten in der linken Sakkotasche des Hausherrn (der vor Aufregung mit "Herzflattern" zusammengebrochen war) einen brisanten Aktenvermerk: "Spindelegger: 1:
Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2: Auftragsvolumen: 35 Mio. . . ." Michael Spindelegger, 30, ist persönlicher Sekretär des Verteidigungsministers und gilt als dessen engster Vertrauter. Seither untersucht der zuständige Richter Heinrich Gallhuber auch wegen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

.Im Sog der Beschaffungsaffäre erlitt das ohnehin ramponierte Ansehen der alpenländischen Justiz einen weiteren Tiefschlag:
Justizminister Egmont Foregger, 67, parteilos, aber der ÖVP nahestehend, leitete gegen den ermittelnden Staatsanwalt Wolfgang Mekis sowie dessen Behördenleiter Werner Olscher ein Disziplinarverfahren ein und nahm ihnen den Fall Lichal ab. Foreggers Vorwurf, mittlerweile von einer Ratskammer als haltlos zurückgewiesen: Mekis und Olscher hätten verabsäumt, über die brisanten Akten dem Oberstaatsanwalt und dem Minister zu berichten. Vorletzte Woche wandte sich Staatsanwalt Mekis - erstmals in der österreichischen Justizgeschichte - in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Mekis ("Ich bin ein sturer Hund") ging seinen Amtschef Foregger frontal an: "Ich bezichtige den Minister der Lüge." Der mutige Jurist beschuldigte Foregger, er habe sich zugunsten seines Kabinettskollegen Lichal verwendet. Dies lasse den Verdacht auf Amtsmißbrauch zu."

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