AUF/FPÖ-Herbert: Beamtenministerin Heinisch-Hosek lässt Öffentlichen Dienst einmal mehr im Stich

Kein berufsspezifisches Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer

Wien (OTS) - "Nur altbekannten Stehsätze und leere Floskeln zu wichtigen und längst überfälligen Reformen in Dienst- und Besoldungsrecht von Polizei und Bundesheer", stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, in einer Reaktion auf die Fragestunde mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek in der heutigen Nationalratssitzung fest.

"Gerade der Öffentliche Dienst besteht aus einer Vielzahl an völlig verschiedenen Berufszweigen, also nicht nur den Bediensteten der allgemeinen Verwaltung, sondern auch beispielsweise den Lehrern, der Polizei oder auch den Heeresbediensteten. Sie alle sind aber in einem gemeinsamen Dienst- und Besoldungsrecht zusammengeführt, welches oft den berufsspezifischen Rechten und Pflichten der jeweiligen Bediensteten nicht gerecht wird", so Herbert.

"Während aber bei den Lehrern nunmehr Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht in ihrem Bereich aufgenommen wurde, ist dies in allen anderen Bereich des Öffentlichen Dienstes für die Beamtenministerin Heinisch-Hosek aber offenbar kein Thema. Gerade die Exekutive fordert ja seit Jahren ein eigenes Exekutivdienstgesetz (EDG), dass ihre besondere Aufgabenstellung bei der Vollziehung von Befehls- und Zwangsgewalt aber auch bei der Vollziehung der ihnen übertragenen exekutiven Hoheitsgewalt besonders berücksichtigt. Und auch die Bundesheergewerkschaft (FGÖ) fordert seit geraumer Zeit ein eigenständiges Militärdienstrecht für die Heeresangehörigen zur Vereinheitlichung des dienst- und besoldungsrechtlichen Ansatzes mit vergleichbaren europäischen Armeen", so Herbert weiter.

"Auf eine entsprechende Anfrage hinsichtlich der Schaffung eines eigenen Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer in der heutigen Fragestunde konnte Beamtenministerin Heinisch-Hosek keine klare Antwort geben und speiste die betroffenen Berufsgruppen lediglich mit äußerst unbefriedigenden Aussagen ab. Einmal mehr konnte man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass Heinisch-Hosek ausschließlich die Verwirklichung des SPÖ-Frauenbildes wichtig ist, aber andere Ressortverantwortlichkeiten, wie insbesondere der Bereich des Öffentlichen Dienstes, bei ihr eine klar untergeordnete Rolle spielen. So gesehen ist das von Beamtenministerin Heinisch-Hosek gezeigte Verhalten ein neuerlicher deutlicher und unmissverständlicher Affront gegenüber allen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes, besonders aber jenen der Exekutive und des Bundesheers", so Herbert abschließend.

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