Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ...

... wird morgen das Budget für 2012 beschlossen

Wien (OTS) - Nachdem die Entwicklungszusammenarbeit seit 2009 mit massiven Budgetkürzungen bis 2014 konfrontiert war, soll für "das Jahr 2015 eine Umkehr des Trends eingeleitet" werden, bestätigt Wilhelm Molterer, Vizekanzler der AG Globale Verantwortung. Das Budget des Außenministeriums soll 2015 gegenüber 2014 um 7 Mio. Euro steigen, die zur Gänze der EZA zufließen sollen.

Trinkgeld für die EZA kompensiert nicht die bisherigen Kürzungen

"Dieser Betrag kompensiert wohl kaum die 83 Mio. Euro, die der bilateralen EZA abgezogen wurden", bedauert Petra Navara, GF der AG Globale Verantwortung. "Der Schaden, der mit den Kürzungen angerichtet wurde, sowohl auf diplomatischer, institutioneller aber vor allem humanitärer Ebene ist mit diesem Trinkgeld nicht wieder gut zu machen!"

Auch Molterers Ankündigung, dass die Gesamtleistung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit um etwa 20% steigen soll, tröstet Navara nicht: "Es ist nicht zu erwarten, dass die Mittel in effektive Armutsbekämpfung und die Erreichung der sozialen Ziele wie Bildung, Gesundheit, Gleichstellung der Frauen etc. (Millenniumsentwicklungsziele MDGs) investiert werden. Der Trend ging und geht eindeutig in eine weitere Erhöhung der Entschuldungen, der Internationalen Finanzinstitutionen und der Förderung von Wirtschaftskooperationen. Österreich versagt nicht nur hinsichtlich der Beitragshöhe, sondern auch in der inhaltlichen Ausrichtung seiner Entwicklungspolitik."

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