Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Leichtfried

Ökostromgesetz, Öffentlicher Verkehr und Privatisierungen

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Aktuelle Stunde seiner Fraktion zum Thema "Keine weiteren Privatisierungen von Landes- und Bundesbeteiligungen" sowie das neue Ökostromgesetz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich stellte SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, Dienstag, 17. Mai, in St. Pölten in den Mittelpunkt seines Ausblicks auf die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag.

"Eine Reihe von Privatisierungen wurde in den letzten Jahren vorgenommen, um Einmaleffekte für das Budget zu erzielen", meinte Leichtfried. Viele dieser Privatisierungen seien langfristig nicht erfolgreich verlaufen, sagte der Klubobmann und führte insbesondere das ehemalige Austria-Tabak Werk in Hainburg an.

Was das neue Ökostromgesetz betreffe, so unterstütze seine Fraktion viele geplante Maßnahmen, die einerseits das Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz forcieren und andererseits Investitionen in Erneuerbare Energieträger erhöhen. "Österreich benötigt mehr Strom, als im Land produziert wird", so Leichtfried. "Die Unfälle in Japan haben gezeigt, dass Atomenergie keine sichere und keine nachhaltige Energieform darstellt." Im Hinblick auf das neue Ökostromgesetz verwies der Klubobmann u. a. auf die Notwendigkeit, langfristige stabile Rahmenbedingungen und ambitionierte Ausbauziele festzulegen, die Strom-Einspeisetarife über mehrere Jahre zu fixieren und die Fördersumme für ökologische Energiegewinnung anzuheben.

Weiters nahm Leichtfried zum Antrag seiner Fraktion Stellung, wirtschaftlich zu betreibende Eisenbahnstrecken, die von den ÖBB eingestellt werden sollen, durch die NÖVOG im Auftrag des Landes Niederösterreich zu betreiben. "Diese Maßnahme ist aus ökologischen Gründen notwendig", so der Klubobmann. "Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss der öffentliche Verkehr gestärkt und mehr Güter von der Straße auf die Schiene gebracht werden."

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