Mitterlehner: Ökostrom-Novelle macht Österreich unabhängig von Atomstrom

Wirtschafts- und Energieminister in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es wäre doppelbödig, wenn wir andere Länder zum Atomausstieg veranlassen wollen, aber selbst weiterhin Atomstrom importieren. Daher wollen wir mit der Novellierung des Ökostromgesetzes gute Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen und die Atomstrom-Importe von sechs Prozent ausgleichen. Das wird bis 2015 nachweisbar möglich sein", betonte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrats anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Ökostrom.

Mitterlehner wies darauf hin, dass Österreichs Entwicklung hinsichtlich der Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung schon jetzt ein Erfolgsmodell sei: "Mit einem Anteil von fast 70 Prozent aus Erneuerbaren Energien ist Österreich Europameister." Österreich brauche daher keine Energiewende, wie sie die Grünen fordern, sondern vielmehr eine Ergänzung und Verdichtung, so Mitterlehner. "Wir werden deshalb im Rahmen der Novelle die Fördersumme erhöhen, wobei damit auch die richtigen Parameter einhergehen müssen: Die Technologieorientierung, die Marktorientierung und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit." Des Weiteren müsse auch auf die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie Rücksicht genommen werden, so der Minister.

Die Forderung nach einem Wegfall der Förderdeckelung wies Mitterlehner zurück. "Das würde keinen Druck auf die Ökostromtechnologien erzeugen und würde die Kosten so wie in Deutschland und Tschechien aus dem Ruder laufen lassen. Angesichts der auf mindestens 13 Jahre garantierten Fördertarife für Anlagenbetreiber dürfen wir uns hier nicht zu stark festlegen", so Mitterlehner. Gefordert würden oft volle Planungssicherheit, keine Deckelungen für die Betreiber von Ökostromanlagen und Höchstbeitragsgrenzen für Haushalte, die für die Förderung aufkommen - das sei allerdings "ein Widerspruch in sich", noch dazu würden sich viele andere Branchen freuen, wenn sie sechs Prozent und mehr garantierte Gewinne hätten, so der Energieminister. Ein Vergleich der Fördersysteme auf EU-Ebene zeigt, dass viele Staaten eine Mengendeckelung für Erneuerbare Energien eingezogen haben oder dass ab bestimmten Leistungsgrößen einfach keine Förderung mehr ausgezahlt wird. Staaten wie Deutschland haben beispielsweise die Einspeisetarife für Wind und Fotovoltaik dramatisch gekürzt.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will Mitterlehner auf Technologieentwicklungen und Kostensenkungen bei Erneuerbaren Energien reagieren können. "Auch ich bin der Meinung, dass die Photovoltaik die Zukunftstechnologie sein wird, aber sie ist noch nicht so weit, dass wir all unser Geld in diesen Sektor stecken sollten."
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