Grüne Wien/Werner-Lobo: Gläserne Stadt statt Gläserne BürgerInnen - Offene Daten für alle!

Open-Data-Katalog ist erst der Beginn einer umfassenden Transparenz-Offensive

Wien (OTS) - Als "eine der wichtigsten und nachhaltigsten Initiativen des Rot-Grünen Regierungsprogramms" bezeichnet Klaus Werner-Lobo, Kultursprecher und Vertreter der Grünen im politischen Board für Open Data und Open Government in Wien den heute präsentierten Katalog offener Daten (www.data.wien.gv.at). "Damit haben wir gemeinsam mit Stadträtin Frauenberger und dem Open Data-Beauftragten Johann Mittheisz einen Schnellstart hingelegt, um einer Grünen Kernforderung zum Durchbruch zu verhelfen: Mehr Transparenz und dem freien Zugang zum Datenmaterial der Stadt", so Werner-Lobo. Die heute veröffentlichten Datensätze aus Bereichen Statistik, Geodaten, Verkehr und Wirtschaft seien laut Werner-Lobo erst der Anfang: "Daten sind der nachwachsende Rohstoff einer Wissensgesellschaft. Dieser Rohstoff wurde mit öffentlichen Mitteln gewonnen, es ist daher nur logisch, wenn er auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Und zwar roh, sprich: maschinenlesbar, damit er von möglichst vielen kleinen Unternehmen und Initiativen weiterverarbeitet werden kann. Damit profitieren nicht nur die BürgerInnen von der Verwaltung, die Verwaltung profitiert auch vom Wissen der BürgerInnen", so Werner-Lobo.

Konkret bedeute das zum Beispiel, dass Budgetdaten grafisch aufbereitet werden können und BürgerInnen besser sehen, wohin ihre Steuern fließen. Was darunter vorzustellen ist zeigt z.B. die britische Seite http://wheredoesmymoneygo.org. "Länder wie die USA und Großbritannien sind hier bereits wesentlich weiter. Wien übernimmt hier in Österreich eine Vorreiterrolle", so Werner-Lobo, der vor allem den demokratie- und bildungspolitischen Wert solcher Transparenzoffensiven betont.

"Sukzessive sollen alle nicht personenbezogenen Daten, Archive und Kartenmaterial der Gemeinde und der städtischen Unternehmen freigegeben werden, bei denen es keine schwerwiegenden Gründe gegen eine Veröffentlichung gebe", so Werner-Lobo. So etwa die Fahrplandaten der Wiener Linien, die derzeit nur von einem Unternehmen genutzt werden dürfen, was dem Prinzip des öffentlichen Eigentums widerspreche: "Das Prinzip heißt: Gläserne Stadt statt Gläserne BürgerInnen, also Transparenz der Verwaltung anstelle des Überwachungsstaates."

Viel zu tun gebe es auch noch im Bereich "Open Government", also der Nachvollziehbarkeit und BürgerInnenbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. "Hier könnten zum Beispiel Anträge und Gesetzesvorlagen in Webforen vor der endgültigen Entscheidung diskutiert werden", so der Grüne Kultursprecher, der als einziger Abgeordneter selbst regelmäßig aus den Kulturausschüssen bloggt (www.klauswerner.com). Auch Videos der Debattenbeiträge in Gemeinderat und Landtag sollten nach Ansicht der Grünen "on demand" dauerhaft und nicht nur als Livestream auf wien.gv.at zur Verfügung gestellt werden.

Zum Abschluss nannte Werner-Lobo noch ein Beispiel aus Deutschland, das auch hier Schule machen könnte: "Mit der Smartphone-Applikation 'Bundestag' können BürgerInnen jederzeit nachvollziehen, in welchen Ausschüssen, Vereinsvorständen und mit welchen Nebenbeschäftigungen Abgeordnete tätig sind und wie sie dann bei Gesetzen abstimmen. Korruptionsfälle wie Strasser, Grasser und Co. würde eine solche Transparenzoffensive zumindest erschweren", so Werner-Lobo abschließend.

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