Bundeskanzler Faymann: Krankenkassen halbieren Schulden

Schuldenstand von 1,1 Milliarden auf 570 Millionen gesunken - Hilfe für Portugal im Rahmen des bestehenden Euro-Rettungsschirms

Wien (OTS) - "Die Krankenkassen haben 410 Millionen Euro
eingespart und damit ihren Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro auf 570 Millionen halbiert. Das ist ein Erfolg für die Kassen und für die Regierung", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, nach der Ministerratssitzung. Diese fand wegen der anschließenden Nationalratssitzung im Parlament statt. Die Reduzierung des Schuldenstandes der Krankenkassen sei durch die konsequente Umsetzung eines Pflichtenkatalogs - wie Verhandlungen mit der Pharmaindustrie über Medikamentenpreise, mit Vertragsärzten oder Rettungsdiensten -sowie durch die Unterstützung seitens der Regierung mit einer Einmalzahlung von 100 Millionen gelungen. "Wird dieser Weg fortgesetzt, rückt die völlige Entschuldung der Krankenkassen in greifbare Nähe", sagte Faymann. Beschlossen wurde zudem die Transparenz der Wartezeiten in Krankenhäusern: "Wir sind der Fairness verpflichtet und wollen keine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen zulassen."

Thema des Ministerrates war auch die Hilfe Österreichs für Portugal im Rahmen des bestehenden Euro-Rettungsschirms. "Das ist keine Subvention", betonte der Kanzler. Damit die Haftung nicht schlagend werde, müsse Portugal strenge Auflagen erfüllen, die auch kontrolliert würden. "All jene, die jetzt nach einem Austritt Österreichs aus der Eurozone rufen, müssen wissen, dass Österreich durch einen solchen Schritt enorm gefährdet wäre", so Faymann. "Wir haben vom Euro bisher stark profitiert und waren auch in der Krise gestärkt." Es gebe freilich noch viele Herausforderungen, denn die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Eurozone seien groß. Diese Kluft müsse überwunden werden.

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