RfW-BO Amann: ÖVP ruft bedingungslose Kapitulation vor der Zukunft aus!

Die ÖVP hat eine Verwaltungs- und Steuerreform bereits jetzt abgesagt. Wenn Spindelegger und sein Team vom Start weg nichts erreichen wollen, sollten sie zurücktreten."

Wien (OTS) - "Offensichtlich hat die ÖVP schon einige Tage vor ihrem Bundesparteitag die bedingungslose Kapitulation vor der Zukunft beschlossen. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass die neue ÖVP-Regierungsmannschaft sowohl die Verwaltungs- als auch die Steuerreform für diese Legislaturperiode bereits abgesagt hat", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Wenn sich von Spindelegger und Fekter abwärts tagtäglich immer mehr ÖVP-Spitzenrepräsentanten von den dringend notwendigen Reformvorhaben in Österreich verabschieden, dann spreche das für sich. "Es wird nur noch blutleer und konzeptlos drauflos verwaltet, ohne dass man weiß, wo die Reise hingeht", so Amann. Mit einer solchen strukturkonservativen Besitzstandswahrer-Mentalität sei die ÖVP aber längst zu einer Gefahr für die Zukunft Österreichs als Wirtschaftsstandort geworden.

"Eine Regierungspartei, die zusieht, wie die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wie Bürokratismus, Inflation und Steuerbelastung von Monat zu Monat steigen, und nichts dagegen unternimmt, hat eigentlich schon zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin abgedankt. Wenn Spindelegger und sein Team vom Start weg nichts erreichen wollen, dann sollten sie eigentlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", so Amann.

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