Kickert: Hinterbliebenenpension für eingetragene Partnerschaften heute zustimmen

Grüne: Eingetragene PartnerInnen dürfen nicht weiter diskriminiert werden

Wien (OTS) - "Jetzt kann die Diskriminierung von eingetragenen PartnerInnen bei der Hinterbliebenen-Pension endlich beseitigt werden", so Jennifer Kickert, Grüne Bundesrätin und Sprecherin für Lesben-, Schwulen- und Transgenderpolitik. Heute, Mittwoch, behandelt der Nationalrat einen Gesetzesantrag der Grünen, der eingetragenen PartnerInnen den Zugang zur Hinterbliebenen-Pension ermöglichen soll. Derzeit haben die Betroffenen nur deshalb keinen Zugang zur Hinterbliebenen-Pension, weil es vor 2010 keine eingetragenen Partnerschaften gab. Die Hinterbliebenen-Pension wird derzeit selbst dann verweigert, wenn die Beziehung Jahrzehnte bestand und etwa durch eine gemeinsame Wohnadresse dokumentierbar ist.

Der grüne Gesetzesvorschlag sieht eine Übergangsregelung vor und ist nur mit geringen Kosten verbunden. Trotzdem lehnten alle Parteien den Antrag der Grünen im Sozialausschuss ab. "Heute haben alle ParlamentarerInnen die Chancen, diese Ungerechtigkeit mit ihrer Stimme zu beseitigen", betont Jennifer Kickert.

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