Spindelegger: Stabilitätspakt ermöglicht uns Spielraum für die Zukunft

Stabilitätspakt ist Österreichische Antwort auf die Schuldenbremse - Stabilität des Euro aufrecht erhalten - Haftbefehl gegen Gaddafi richtiger Schritt

Wien, 17. Mai 2011 (ÖVP-PD) "Wir haben im Ministerrat den Beschluss gefasst, dass wir zwischen Bund und Ländern nun auch formell einen Stabilitätspakt begründen, der die österreichische Antwort auf die Schuldenbremse ist, die international immer notwendiger wird", so der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger, der betont, dass auch
Konsequenzen und Strafen im Stabilitätspakt verankert werden, falls die Anforderungen nicht eingehalten werden. "Der Stabilitätspakt ist das nötige Vertragswerk, das uns den Spielraum für die Zukunft ermöglicht. Er verdeutlicht, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen. Denn jeder in Österreich hat erkannt, dass wir die finanzielle Sparsamkeit auch leben müssen – und das ist nur durch ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern möglich", so Spindelegger. Die formelle Unterzeichnung des Stabilitätspakts erfolgt am Donnerstag bei der Landeshauptleute-Konferenz. ****

"Wir wollen, dass niemand in Österreich Angst um die Stabilität des Euro haben muss. Niemand soll Sorge haben, ob seine
Bankguthaben oder seine finanziellen Vorsorgen gefährdet sind. Und wir wollen, dass auch die Unternehmen auf eine starke und stabile Währung vertrauen können", so Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, der betont: "Es ist entscheidend, dass wir die Stabilität des Euro aufrechterhalten. Und dazu gibt es Instrumente wie den Rettungsschirm, damit wir durch Haftungsübernahmen Kreditmöglichkeiten für Länder wie Portugal schaffen."

Deutliche Worte findet Bundesparteiobmann Außenminister Michael Spindelegger zu der katastrophalen Situation in Libyen und dem gestern beantragten internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi: "Dies ist ein entscheidender und richtiger Schritt. Denn niemand, der mit derartigen Maßnahmen gegen die eigenen Bevölkerung vorgeht, kann darauf vertrauen, dass er davonkommt, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden." Der internationale Haftbefehl sei die Antwort darauf, dass diese Verantwortung nun auch eingefordert werde.

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