FPÖ: Heute: (2)Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion

Wien (OTS) - 1. Wie hoch waren bisher die Zahlungen, die
Österreich im Rahmen der Griechenland-Hilfe tatsächlich geleistet hat?

2. Ist der Bundesregierung bekannt, bis zu welcher maximalen Höchstsumme es seitens der EU Zahlungen an Griechenland geben wird?

3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Summe ein, mit der Österreich Griechenland sowie allfällige weitere EU-Pleitestaaten maximal unterstützen kann?

4. Sehen Sie den Rettungsschirm ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkl als "ungeheures Risiko und als tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt"?

5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene bislang ergriffen, um die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehende Einführung einer Transferunion zu verhindern?

6. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel der Errichtung einer Transferunion, die von Hans-Werner Sinn "allgemein gesehen als keine Lösung sondern vielmehr als das Ende von Europa" gesehen wird?

7. Wie schätzen Sie die Überlegungen von Hans-Werner Sinn ein, dass Griechenland seine Löhne und Preise hinreichend senken soll, um wieder wettbewerbsfähig zu werden?

8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Überlegungen von Hans-Werner Sinn, dass Griechenland aus der Währungsunion austreten sollte?

9. Wird es im Zuge jeder grundlegenden Änderung der EU-Verfassung -insbesondere bei Einführung des ESM - zu einer Volkabstimmung in Österreich kommen, zumal Sie eine solche im letzten Wahlkampf versprochen haben?

10. Wenn ja, wann und zu welchen konkreten Punkten wird es die erste Volkabstimmung geben?

11. Wenn nein, weshalb halten Sie dies nicht für notwendig?

12. Liegen - vor dem Hintergrund weiterer Milliardenzahlungen an Pleitestaaten - der Bundesregierung Prognosen zur Entwicklung der österreichischen Staatsfinanzen und damit auch zur sozialen Sicherheit des Landes vor und wenn ja, wie ist deren wesentlicher Inhalt?

13. In welchem Umfang plant die Bundesregierung eine weitere Abgabensteigerung und die weitere Streichung von Sozialleistungen zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe und zur Finanzierung allenfalls weiterer Zahlungen an andere Pleitestaaten?

14. Wie will die Bundesregierung künftig der österreichischen Bevölkerung diese massiven finanziellen Einschnitte und Sparmaßnahmen erklären, die durch die finanziellen Unterstützungen für EU-Pleitestaaten notwendig sind?

15. Wann wird es endlich zu der zur Sanierung des österreichischen Budgets dringend notwendigen Struktur- und Verwaltungsreform kommen?

16. Plant die Bundesregierung Änderungen beim Pensionssystem, um das Österreichische Budget zu konsolidieren und die künftigen Zahlungen im Rahmen der EU (z.B. ESM) leisten zu können?

17. Wie beurteilen Sie die Aussagen von EZB-Chef Trichet, dass der Westen auf neue Finanzkrisen nicht vorbereitet ist?

18. Inwieweit bedrohen die österreichischen Zahlungen im Rahmen der Griechenland-Hilfe das Erreichen der Maastricht-Vorgaben?

19. Inwieweit werden Sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Zahlungen für Griechenland bzw. künftige Pleitestaaten nur mit einer gleichzeitigen Senkung der EU-Beitragszahlungen Österreichs einhergehen können?

20. Unter welchen Voraussetzungen wird sich die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Schaffung eines europäischen Hartwährungsraumes um den früheren D-Mark-Block eintreten?

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