FPÖ: Heute: (1)Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann betreffend die Errichtung einer europäischen Transferunion

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden
Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal, und künftig
vielleicht auch in Italien und Spanien, hat die politische Führung
der Europäischen Union vor etwa einem Jahr zunächst ein
Griechenland-Rettungspaket und in weiterer Folge einen sogenannten
Euro-Rettungsschirm beschlossen.

Falsche Weichenstellungen in Brüssel - Milliardengrab Euroland

Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und
tatsächlich gezahlten Steuermilliarden ausmachen, werden zu Recht von
zahlreichen Experten zum einen als rechtswidrig, zum anderen auch in
der Sache als grundlegend falsch erachtet. Der damals beschlossene
Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 geplant gewesen ist,
hat sich zu allem Überdruss aufgrund der nicht enden wollenden
Malversationen in Ländern wie Irland oder Portugal als nicht
ausreichend erwiesen. Daher hat man auf europäischer Ebene
festgelegt, einen zusätzlichen dauerhaften Euro-Rettungsschirm
einzurichten, genannt "Europäischer Stabilitätsmechanismus", oder
kurz "ESM". Dazu hat man eine Reihe von Maßnahmen, genannt "Pakt für
den Euro", beschlossen, die den Euro angeblich stabilisieren sollen.

Hier die Maßnahmen im Detail:

1.) Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Ab 2013 soll der neue Euro-Rettungsschirm (ESM) errichtet werden.
Dieser wird mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro
ausgestattet sein. Das Grundkapital soll 80 Milliarden Euro betragen,
weitere 620 Mrd. sollen an Garantien dazu kommen. Österreich wird 2,2
Milliarden Euro zum Grundkapital und 17,3 Milliarden Euro an
Garantien beisteuern. Das Geld soll finanzschwache Euro-Staaten vor
dem Bankrott retten. Der Rettungsschirm soll zu diesem Zweck
Staatsanleihen von maroden Ländern kaufen, was problematischerweise
auch die Europäische Zentralbank (EZB) schon seit einem Jahr macht.
Das bedeutet aber, dass diese maroden Staatsanleihen nicht mehr
richtig bewertet werden und damit das finanzielle Risiko für die EZB
und für den neuen Euro-Rettungsschirm unkalkulierbar wird. Dazu
kommt, dass nur der Europäische Rat darüber entscheiden darf, wer
Hilfe bekommt, und wer nicht - und das ohne jegliche parlamentarische
Kontrolle.

2.) "Pakt für den Euro"
In diesem verpflichten sich die Euroländer zu einer strengen
Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. Ziel ist unter anderem, dass
sich die Löhne nach der Produktivität und das Pensionsantrittsalter
nach der Lebenserwartung orientieren. Der Finanzsektor soll besser
überwacht werden. Das klingt auf den ersten Blick nett, jedoch gibt
es zum einen keine Sanktionen, wenn Verfehlungen auftreten, zum
anderen ist es ein weiterer Schritt in Richtung zentralistischer
Wirtschaftregierung in Brüssel. Desweiteren besteht die Gefahr von
tiefen Einschnitten in das österreichische Sozialsystem und einer
deutlichen Anhebung des Pensionsantrittsalters.

Die Leistungsträger zahlen für die Pleiteländer - bis zur eigenen
Pleite?
Grundlegend ist festzuhalten, dass mit der Beschlussfassung dieses
Europäischen Stabilitätsmechanismus und den damit einhergehenden
Maßnahmen die Europäische Union zur Transferunion wird, in der die
gutwirtschaftenden Staaten wie Deutschland oder Österreich den
schlecht wirtschaftenden Euro-Ländern ihre Misswirtschaft mit
Milliarden-Zahlungen weiterhin ermöglichen müssen, die dazu
beschlossenen Mechanismen zur Kontrolle der nationalen Budgets
bedeuten de facto die Einführung einer zentralistischen Brüsseler
Wirtschaftregierung über die Hintertür. Unabhängige Experten
kritisieren diese Vorgänge scharf. Einer dieser Experten ist Prof.
Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts für
Wirtschaftsforschung, der in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3. März
2011 sagte:

"Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesbank verschweigen:
Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht - aber er lastet Deutschland
ungeheure Risiken auf. Die Höhe der Haftung übersteigt die
schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit. ... Das Rettungssystem ist
vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die
schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt. ... Summa
summarum liegen die Hilfszusagen für bedrängte Euroländer damit bei
1542 Milliarden Euro, und Deutschland haftet mit 391 Milliarden Euro.
... Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine
Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung
sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro
und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen
den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das
europäische Einigungswerk. ..."

Aber auch von staatlichen Stellen gibt es lautstarke Warnungen, wie
der nachstehende Bericht der APA vom 12. April 2011 zeigt:
"Deutscher Rechnungshof warnt vor Risiken durch Euro-Rettung - 22
Mrd. Euro Bareinlage könnte nicht reichen und Deutschland zu weiteren
Finanzspritzen gezwungen sein
Berlin (APA/dpa) - Das künftige Euro-Rettungspaket könnte für
Deutschland nach Einschätzung des deutschen Rechnungshofes teurer
werden als bisher bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss
des Bundestages warnen die Rechnungsprüfer vor zusätzlichen Risiken.
So könnten die fast 22 Mrd. Euro Bareinlage nicht ausreichen und
Deutschland notfalls zu weiteren Finanzspritzen gezwungen sein. Im
Extremfall könnte die Regierung sogar überstimmt werden. In der
Aufbauphase des ESM-Fonds in den Jahren 2013 bis 2016 könne es zudem
"zu einem erhöhten Bedarf an Bar-Kapital kommen", heißt es weiter."

Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen für
Deutschland und gleichgeltend auch für Österreich sind also nicht
abzuschätzen. Schon jetzt hat Österreich "echte" Geldflüsse in der
Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zu bewältigen,
rechnet man die Griechenland-Hilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm
und den kommenden zusammen.

Gravierende Einschnitte in Österreichs Sozial- und Pensionssystem
Daraus resultierend drohen also weitere gravierende finanzielle
Einschnitte in das österreichische Sozial- und Pensionssystem, in den
österreichischen Bildungsapparat oder in die Infrastruktur.

So schreibt Peter Rabl in der Tageszeitung "Kurier" am 10. April 2011
folgendes:
"Wir sollten uns da von der Politik nichts vormachen lassen. Die
Stabilisierung des Euro durch die viele Milliarden schweren Hilfen an
Griechenland, Irland und jetzt auch Portugal wird die europäischen
Steuerzahler ordentlich belasten. Auch die österreichischen, denn wir
sind bei diesen Hilfspaketen mit knapp 3 Prozent dabei."

Das Schlimmste an den Milliardenzahlungen aber ist, dass diese den
betroffenen Ländern und deren Menschen gar nicht zu gute kommen,
sondern in Wahrheit weitere "Bankenrettungen" darstellen, wie Rabl im
gleichen "Kurier"-Artikel völlig richtig aufzeigt:
"Mit mehr als 210 Milliarden sind deutsche Banken in Griechenland,
Portugal und Irland engagiert, die französischen Banken mit 140. Und
das durch den Euro-Rettungsschirm bisher praktisch risikolos. Obwohl
die Zinsen für ihre Kredite durch Risikoaufschläge (= entsprechende
Mehreinnahmen für die Banken) explodieren."

Rückkehr zum Schilling oder Schaffung eines Hartwährungsverbandes als
Ausweg?
Dabei gäbe es aber Alternativen, wie es der deutsche Währungsexperte
Prof. Wilhelm Hankel aufzeigt:
"Eine mögliche Lösung heißt: Die Währungssünder verlassen die
Europäische Währungsunion (EWU) und sanieren sich selbst: Durch
Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit
Entwicklungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen. Die andere -
vernünftigere - Alternative wäre, die Euroländer kehren zu ihren
nationalen Währungen zurück. Länder wie die Schweiz, Norwegen oder
Schweden beweisen schlagend, dass sie mit eigener Währung besser
fahren als alle EWU-Länder. Das Törichteste aller Totschlag-Argumente
lautet: Die daraus folgende Aufwertung von D-Mark, Schilling, Gulden
usw. würde diesen Ländern schaden. Das Gegenteil ist richtig: Sie
würde den Wert der Währung steigern, die Zinsen senken und den
Binnenmarkt beleben."

Als besorgter Bürger darf man sich daher berechtigt die Frage
stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen
europäischen Kollegen so stur am Beschluss des Europäischen
Stabilitätsmechanismus festhält, anstatt von Experten vorgeschlagene
Maßnahmen zu erwägen.

SPÖ-Kanzler Faymann verrät Wähler und verweigert eine Volksabstimmung
Dazu kommt, dass die Einführung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus einer grundlegenden Änderung des EU-Rechts
bedarf. SPÖ-Kanzler Faymann, der bekanntlich vor der letzten Wahl das
Versprechen abgegeben hat, sämtliche grundlegende Änderungen des
EU-Rechtes in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen, hat
dieses Versprechen bereits gebrochen, indem er angekündigt hat, dass
der ESM nur im Nationalrat beschlossen werden soll - ohne den
Volkswillen zu berücksichtigen.

An Brisanz gewinnt die gesamte Diskussion durch die in den letzten
Tagen bekannt gewordenen desaströsen Zahlen und Fakten rund um den
Pleitestaat Griechenland.

Die Finanzminister der größten Euro-Länder Deutschland, Frankreich,
Italien und Spanien, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und
EU-Währungskommissar Olli Rehn haben vor wenigen Tagen bei einem
Geheimtreffen über die Lage im hochverschuldeten Griechenland
diskutiert. Besonders unverständlich an diesem Treffen ist die
Tatsache, dass sich mit Spanien und Italien zwei Länder berufen
fühlen, über weitere finanzielle Hilfeleistungen zu entscheiden, die
selbst von Staatspleiten massiv bedroht sind.

Griechenland ist derzeit mit zumindest 327 Milliarden Euro
verschuldet. Die bislang von der EU geleiteten Zahlungen in Höhe von
110 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus und sollen um
zumindest 60 Milliarden Euro auf 170 Milliarden Euro erhöht werden.
Dadurch muss auch Österreich einen zusätzlichen Beitrag in
Milliardenhöhe leisten. Geht man von insgesamt 170 Milliarden Euro an
Zahlungen seitens der EU an Griechenland aus, so beträgt der Anteil
Österreichs rund 3,54 (!) Milliarden Euro, das sind 1,25 Milliarden
mehr als vereinbart. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Abgabenhöhe
in Österreich bei 47,9%, in Griechenland aber nur bei 36,6% liegt.
Griechenland besitzt ferner Immobilien im Wert von rund 280
Milliarden Euro sowie namhafte Firmenbeteiligungen, abgesehen vom im
Ausland angelegten griechischen Privatvermögen in unabschätzbarer
Höhe. Überlegungen, dass Griechenland bei weiterhin fehlenden
Sparwillen den Euroraum verlassen muss, werden lauter.

In diesem Zusammenhang ergeht heute an Bundeskanzler Faymann eine
Dringliche Anfrage (bitte lesen Sie die Fragen in Teil 2 der
Aussendung)

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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