Ministerrat - BZÖ-Bucher: 33 Tagesordnungspunkte und nur ein Gesetz

"Urnengang wird Untergang" für Bundesregierung - Treichl hat "ins Schwarze" getroffen

Wien (OTS) - Nach dem letzwöchigen 100. Ministerrat ohne eine einzige Gesetzesvorlage hat der heutige 101. Ministerrat bei 33 Tagesordnungspunkten genau ein einziges Gesetz, nämlich den "Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird" auf der Tagesordnung. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert ein "Ende des Stillstands. Faymann und Spindelegger betreiben hoch bezahlte Arbeitsverweigerung, die in jedem Privatunternehmen längst zur Kündigung geführt hätte. SPÖ und ÖVP werden aber ihre gemeinsame Kündigung spätestens 2013 von den Wählern erhalten und zwar eine fristlose. Diese Beamtenregierung verwaltet nur sich selbst, den Streit und den Stillstand. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für die Regierungsbummler. Wenn SPÖ und ÖVP nicht den Ernst der Lage erkennen, dann wird 2013 der "Urnengang zum Untergang" für die Bundesregierung", so Bucher. Erste Bank Generaldirektor Treichl habe hier mit seiner Kritik im wahrsten Sinne des Wortes "ins Schwarze getroffen".

Das BZÖ verlange endlich die Umsetzung des Leistungsprinzips in der Bundesregierung. "Es muss Schluss sein mit dem Koalitionsmikado - wer sich bei SPÖ und ÖVP als erster bewegt hat offenbar verloren. Leere Phrasen von Leistung, Reformen und Sparsamkeit prägen das Bild der Koalition, aber die Realität ist Stillstand, Streit und Arbeitsverweigerung. Das BZÖ verlangt eine Reformoffensive für Österreich. Die Weichen müssen jetzt auf Veränderung gestellt werden, sonst ist der Zug abgefahren, denn Österreich steht im internationalen Wettbewerb und darf nicht durch die Unfähigkeit und Untätigkeit der Regierung weiter ins Hintertreffen geraten", so Bucher.

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