Auslandsmontage: Sozialpartner kämpfen für Gesetzesnovelle

Metallindustrie und Gewerkschaft PRO-GE fordern mindestens 60prozentigen Freibetrag und 400-Kilometer-Grenze

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat mit Ende 2010 die steuerliche Begünstigung von Auslandsmontagen aufgehoben. Vor allem für die Maschinen- und Metallwarenindustrie bedeutete diese Entscheidung einen schweren Schlag. Auf gesetzlicher Ebene musste eine Zwischenlösung gefunden werden, weil sonst mit 1. Jänner 2011 den Auslandsmonteuren die volle Besteuerung ihrer Einkünfte drohte. Diese Übergangsregelung gilt bis Ende 2012 und sieht für heuer einen nur noch 66-prozentigen Freibetrag, für 2012 einen 33-prozentigen und ab 2013 einen völligen Entfall der Begünstigung vor. Derzeit steht die Ausarbeitung einer Dauerregelung an.

"Für uns als Sozialpartner sind Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen sowie die Vorhersehbarkeit der Einkommen für die Beschäftigten von zentraler Bedeutung", betonen Christoph Hinteregger, Vorstand beim Seilbahnbauer Doppelmayr und Arbeitgeber-Chefverhandler für den Metallerkollektivvertrag und Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE.

"Der VfGH-Entscheid war ein harter Schlag für unsere Branche, die seit jeher stark im Auslandsgeschäft verankert ist", konstatiert Hinteregger. Der Arbeitgeberverhandler verweist auf die Bedeutung der heimischen Maschinen- und Metallwarenindustrie, deren Exportanteil bei fast 70 Prozent liegt: "Unser Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt ist so hoch wie Tourismus und Landwirtschaft zusammengezählt." Die Sozialpartnervertreter fordern daher eine Freibetragsregelung von mindestens 60 Prozent. Vorstellbar ist auch eine Deckelung, die spürbar über der Höchstbeitragsgrundlage im ASVG liegt.

"Es geht sowohl um die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter erschwerten Bedingungen wie die lange Trennung von der Familie, hoher Arbeitsdruck und gesundheitlichen Belastungen Maschinen oder Anlagen montieren und Instand halten als auch andererseits um einen wichtigen Teil des österreichischen Exporterfolges", betonen Wimmer und Hinteregger.

Ein zentraler Punkt für die Sozialpartner ist die Frage, ab welcher Entfernung die Auslandsmontage steuerlich begünstig ist. Akzeptabel wäre für beide, dass in unmittelbarer Grenznähe die Auslandsmontage mit der Inlandsmontage gleichgestellt wird; ab einer Entfernung von höchstens 400 Kilometern von der Staatsgrenze sollte die Auslandsmontage jedoch steuerbegünstigt sein.

"Wir brauchen ein neues Gesetz, sonst können unsere Betriebe diese Leistungen bald nicht mehr anbieten, was für einige Unternehmen den Ruin bedeuten und Arbeitsplätze vernichten würde", befürchtet Hinteregger. "Im Sinne einer gelebten Sozialpartnerschaft ist es klar, dass wir an einem Strang ziehen. Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich und um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Daher erwarten wir uns vom Gesetzgeber eine Lösung im Sinne der Beschäftigten, der Unternehmen und der gesamten Exportwirtschaft", sagen Hinteregger und Wimmer.

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