EGB-Kongress verlangt politischen Kurswechsel von ECOFIN

Wien (OTS/ÖGB) - Auf gemeinsame Initiative des ÖGB und anderer
Gewerkschaften verabschiedete der Kongress des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (EGB) gestern Nachmittag eine Resolution, die
sich primär an die Finanzminister der Eurozone richtet, aber auch an
die Europäische Politik generell. "Griechenland braucht eine
Perspektive für Wachstum und Entwicklung und nicht Sparzwang", heißt
es in der Resolution.++++

Europa sei auf einem Scheideweg, so die Resolution weiter. Der Fall
Griechenland zeigt, dass der Europäische Rettungsschirm nicht
funktioniert, wenn die nationale Budgetkonsolidierungspolitik nicht
mit der Wirtschaftspolitik abgestimmt ist. Ohne Wachstum wird es
keine budgetären Verbesserungen geben. Im Gegenteil, Arbeitslosigkeit
und Korruption sind gestiegen, die Steuereinnahmen gesunken, und der
berechtigte Widerstand der Bevölkerung wächst. Irland und Portugal
stehen vor ähnlichen Szenarien: Wachsende Schulden folgen auf die
strengen Sparprogramme. Neue Hilfspakete und immer strengere Auflagen
folgen den Schulden, eine Abwärtsspirale wurde in Gang gebracht. Wie
schon vorher werden auch diese Entwicklungen wieder zu Lasten der
ArbeitnehmerInnen gehen. Das muss vermieden werden. "Ohne
Investitions- und Wachstumsprogramme werden die Defizit-Länder nicht
aus der Krise herausfinden", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar vor den
rund 1.000 Delegierten des Kongresses.

Die Resolution nimmt auch Stellung zur Europäischen
Wirtschaftsregierung, die beim Treffen der Finanzminister der
Eurozone dieser Tage diskutiert wird. "Die Vorschläge dafür gehen in
die falsche Richtung", so Foglar. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
soll verschärft werden, dabei waren nicht hohe Löhne und gute
Sozialleistungen Schuld an der Krise, sondern der entfesselte,
unregulierte Finanzmarkt." Europa bräuchte eine nachhaltige
wirtschaftspolitische Steuerung, so Foglar, "das heißt für uns aber:
eine verbindliche Investitionsstrategie für Wachstum und
Beschäftigung. Die Konsolidierung der Haushalte muss auch über
Einnahmen erfolgen, vor allem über eine Finanztransaktionssteuer.
Kernelement der wirtschaftspolitischen Steuerung muss der soziale
Dialog sein", forderte Foglar.

Der EGB-Kongress appellierte mit der Annahme der Resolution dringend
an den ECOFIN-Rat, rasch u. a. folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- niedrige Zinsen bei Krediten an Griechenland und andere
Defizit-Staaten
- keine Verknüpfung von wachstumshemmenden, unsozialen Sparmaßnahmen
bei Gewährung von Hilfen
- Forcieren öffentlicher Investitionen, damit Europa aus seinen
Schulden und Defiziten heraus wachsen kann
- Zurückführen der Defizite über einen realistischeren und längeren
Zeitraum um wirtschaftliche Stagnation zu verhindern, bis 2016/2017
- volle Anerkennung der Autonomie der Sozialpartner, keine
Einmischung der Europäischen Politik in Lohnfragen

EGB-Website zum Kongress: http://www.etuc.org/r/1657

Rückfragehinweis:
ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer, MA
(01)53 444/39 261
(0664) 6145 915
www.oegb.at

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