EGB-Kongress verlangt politischen Kurswechsel von ECOFIN

ÖGB Hauptinitiator einer Resolution bei EGB-Kongress

Wien (OTS/ÖGB) - Auf gemeinsame Initiative des ÖGB und anderer Gewerkschaften verabschiedete der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gestern Nachmittag eine Resolution, die sich primär an die Finanzminister der Eurozone richtet, aber auch an die Europäische Politik generell. "Griechenland braucht eine Perspektive für Wachstum und Entwicklung und nicht Sparzwang", heißt es in der Resolution.++++

Europa sei auf einem Scheideweg, so die Resolution weiter. Der Fall Griechenland zeigt, dass der Europäische Rettungsschirm nicht funktioniert, wenn die nationale Budgetkonsolidierungspolitik nicht mit der Wirtschaftspolitik abgestimmt ist. Ohne Wachstum wird es keine budgetären Verbesserungen geben. Im Gegenteil, Arbeitslosigkeit und Korruption sind gestiegen, die Steuereinnahmen gesunken, und der berechtigte Widerstand der Bevölkerung wächst. Irland und Portugal stehen vor ähnlichen Szenarien: Wachsende Schulden folgen auf die strengen Sparprogramme. Neue Hilfspakete und immer strengere Auflagen folgen den Schulden, eine Abwärtsspirale wurde in Gang gebracht. Wie schon vorher werden auch diese Entwicklungen wieder zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen. Das muss vermieden werden. "Ohne Investitions- und Wachstumsprogramme werden die Defizit-Länder nicht aus der Krise herausfinden", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar vor den rund 1.000 Delegierten des Kongresses.

Die Resolution nimmt auch Stellung zur Europäischen Wirtschaftsregierung, die beim Treffen der Finanzminister der Eurozone dieser Tage diskutiert wird. "Die Vorschläge dafür gehen in die falsche Richtung", so Foglar. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll verschärft werden, dabei waren nicht hohe Löhne und gute Sozialleistungen Schuld an der Krise, sondern der entfesselte, unregulierte Finanzmarkt." Europa bräuchte eine nachhaltige wirtschaftspolitische Steuerung, so Foglar, "das heißt für uns aber:
eine verbindliche Investitionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung. Die Konsolidierung der Haushalte muss auch über Einnahmen erfolgen, vor allem über eine Finanztransaktionssteuer. Kernelement der wirtschaftspolitischen Steuerung muss der soziale Dialog sein", forderte Foglar.

Der EGB-Kongress appellierte mit der Annahme der Resolution dringend an den ECOFIN-Rat, rasch u. a. folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- niedrige Zinsen bei Krediten an Griechenland und andere Defizit-Staaten
- keine Verknüpfung von wachstumshemmenden, unsozialen Sparmaßnahmen bei Gewährung von Hilfen
- Forcieren öffentlicher Investitionen, damit Europa aus seinen Schulden und Defiziten heraus wachsen kann
- Zurückführen der Defizite über einen realistischeren und längeren Zeitraum um wirtschaftliche Stagnation zu verhindern, bis 2016/2017 - volle Anerkennung der Autonomie der Sozialpartner, keine Einmischung der Europäischen Politik in Lohnfragen

EGB-Website zum Kongress: http://www.etuc.org/r/1657

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