Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Finanzausgleich in der EU"

Ausgabe vom 14. Mai 2011

Wien (OTS) - Die Wachstumsraten in den Euro-Ländern fallen weit auseinander. Von plus 1,5 Prozent (Deutschland) bis minus 0,7 Prozent (Portugal). Das schwer gebeutelte Griechenland weist zwar auch ein Wirtschaftswachstum auf, damit konnte nur ein Viertel der Schrumpfung im Vorquartal aufgeholt werden. Ähnlich stark fällt der Arbeitsmarkt in Europa auseinander. Nun haben die EU-Länder kürzlich zwar eine stärkere Kooperation vereinbart, aber um eine unangenehme Wahrheit werden sich die EU-Staaten à la longue nicht herumschwindeln können:
Es wird einen europäischen Finanzausgleich geben müssen, wenn die EU als Einheit erhalten werden soll.

Das ist derzeit politisch unmöglich, und genau deswegen ist die EU auch so bedroht. Alle schimpfen auf Griechenland, das Land wird seine Sparziele trotz großer Anstrengungen verfehlen. Die Finanzhilfe ist Teil des Problems: Das sind Kredite, keine Zuschüsse - Griechenland muss Zinsen dafür zahlen.

Tatsächlich müsste es organisiert sein wie in Österreich: Der Bund hebt Steuern ein und verteilt mehr als ein Drittel auf Bundesländer und Gemeinden. Die können damit die regionale Wertschöpfung unterstützen (oftmals wird das Geld leider einfach rausgeschmissen, aber das ist ein anderes Problem).

Portugal wird seine De-Industrialisierung nicht stoppen können, wenn das Land künftig Zinsen für das Hilfspaket zahlen muss, statt das Geld für Firmenansiedlungen zu nutzen. Die bestehenden EU-Töpfe verstärken das Problem: Daraus fließt Geld, wenn das jeweilige Land selbst Förderungssysteme anbietet. Ein Land, das kein Geld hat, um Betriebe zu fördern, kriegt auch kein Geld aus den EU-Fonds.

"Da wird dem Dreck a Watschn gegeben", wie es in Wien heißt. Statt die brutale Wahrheit auszusprechen, dass ein Teil des Euro-Rettungsgeldes die Geberländer (auch Österreich) nie wiedersehen wird, setzen die europäischen Gremien auf Zeit.

Statt die Griechenland-Lösung in den Herbst zu verschieben, sollten sie sich lieber überlegen, wie dieser Transfer stattfinden kann. Vor dem "Wutbürger" müssen sich die nationalen Regierungen nicht mehr fürchten - der glaubt längst nicht mehr, dass alles Geld zurückfließt.

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