"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die Geduld mit den Griechen geht zu Ende"

Auch Österreich muss wieder zahlen. Wir wollen wissen, wie viel und wie lange.

Wien (OTS) - Raten Sie mal! Von welchem Politiker stammt das folgende Zitat: "Für Griechenland ist Geld da, für die Entlastung unserer Bürger aber nicht." Hat das der rechte Heinz-Christian Strache gesagt - oder der linke Oskar Lafontaine? Nein, die Populistensprache ist heute Allgemeingut. Aus Angst vor den Extremisten reden jetzt viele so, im konkreten Fall der stellvertretende Klubobmann der FDP, der deutschen Liberalen, Jürgen Koppelin. Die FDP, das ist die Partei des großen Europäers Hans-Dietrich Genscher. Gerade jetzt bräuchten wir große Persönlichkeiten, die ihre Überzeugungen auch klar den Menschen mitteilen können.
Die Krise des Euro ist ja auch ein Kommunikationsdesaster. Der Euro ist eine starke Währung. Mit einem Verhältnis von rund 1,42 zum Dollar ist der Euro gar nicht so weit von seinem Höchststand entfernt. Rund 30 % der Weltwährungsreserven werden in Euro gehalten, 60 % in Dollar. Und die Europäische Zentralbank fährt einen besonnenen und weitgehend unabhängigen Kurs. Wenn die EU sich auf den Weltmärkten behaupten will, braucht sie eine Einheitswährung. Falsch war es, dass die notwendigen Begleitmaßnahmen, wie eine Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf später verschoben wurden. Das heißt aber im Klartext: Wir brauchen mehr Europa, engere Abstimmung der Regierungen, mehr Mehrheitsbeschlüsse. In Zeiten, wo viele die Grenzen wieder dicht machen wollen, ist das eine beachtliche Herausforderung an die Politik.
Und wenn wir jetzt neuerlich den Griechen finanziell unter die Arme greifen werden, dann müssen wir alle verstehen, dass die Alternative dazu noch schlimmer wäre: Ein Staatsbankrott, der viele europäische Banken - und damit letztlich den Steuerzahler belasten würde.
Das alles muss jetzt erklärt werden - und noch etwas: Die Euro-Zone wollte ausdrücklich keine Transferunion werden, ist es aber jetzt doch geworden. Im Nationalstaat ist das selbstverständlich. Alle Österreicher bürgen dafür, dass Kärnten Haftungen für die Hypo-Bank übernommen hat, die das Land selbst nie tragen könnte. Oder anders ausgedrückt: Die Kärntner Freiheitlichen haben die Solidarität aller Österreicher gebraucht. Für die Griechen will keiner zahlen - oder auch nur haften.
Aber die einfache Wahrheit lautet: Wenn die EU nicht zerfallen soll, dann wird sie auch eine Solidarunion werden müssen. Jedenfalls so lange, bis die hoch verschuldeten Länder saniert sind.
Der luxemburgische Regierungschef Jean Claude Juncker ist ein großer Europäer. Aber wenn er wirklich gesagt hat: "Wenn es ernst wird, muss man lügen", dann hat er von der momentanen Krise nichts kapiert. Die europäischen Steuerzahler wissen, dass sie für die hoch verschuldeten Länder werden zahlen müssen. Wer so viel zahlt, hat auch ein Recht auf die Wahrheit. Ein Lügen-Europa wird keinen Bestand haben. Aber ein Rückfall in die Zeit der Nationalstaaten kann nur politische und wirtschaftliche Unsicherheit bringen.

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